(jsvp) «Schluss mit Langzeitbezüger – Arbeit muss sich wieder lohnen!» Die JSVP Aargau lanciert eine Initiative, welche eine Kürzung der Sozialhilfe um mindestens 5% bei Langzeitbezügern fordert.
Der Zweck der Sozialhilfe sei es, so die JSVP, Menschen in Not zu helfen, sollten diese nicht mehr in der Lage sein, ihr eigenständiges Leben zu bewältigen. Diese Hilfe soll gezielt und massvoll angewendet werden. Die Bezüger sollen nur kurz vom Staat abhängig sein. Immer mehr Menschen würden jedoch immer mehr und deutlich länger Sozialhilfe beziehen, schreibt die JSVP. Mittlerweile gebe es fast 1000 Personen, die seit über 7 Jahren Sozialhilfe beziehen würden. Das sei inakzeptabel.
Mit der Volksinitiative «Arbeit muss sich lohnen» will die Junge SVP Aargau diesem Trend ein Ende setzen. Personen, welche seit über zwei Jahren Sozialhilfe beziehen, soll den Betrag um mindestens 5 % gekürzt werden. Ausgenommen wären: Kinder unter 18 Jahren; Mütter mit Kindern unter 4 Monaten; Personen ab 55 Jahren, die während mindestens 20 Jahren in der Schweiz erwerbstätig waren und während dieser Zeit keine Sozialhilfe bezogen haben (Erziehung- und Betreuungsgutschriften werden der Erwerbstätigkeit angerechnet); erwerbstätige Personen; Personen in einer Ausbildung; Personen, die ein Beschäftigungsprogramm, einen Sprachkurs oder eine andere Integrationsmassnahme besuchen, für die Dauer der Massnahmen; Personen mit einer zu mindestens 70 % ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit.
Die JSVP: «Seit Jahren steigen die Kosten der Sozialhilfe. Viele Gemeinden müssen die Steuern erhöhen. Es müssen Massnahmen getroffen werden um die Kosten in der Sozialhilfe wieder in den Griff zu kriegen. Durch die Initiative werden die Kosten reduziert, der Wille, Arbeiten zu gehen, erhöht und die Anzahl Bezüger gesenkt. Durch die Senkung des Grundbedarfes bei Langzeitbezügern über zwei Jahren sorgt dies in erster Linie für eine Entlastung der Aufwände in den Aargauer Gemeinden. Durch die ausgelöste Verstärkung des Integrationswillen werden mittelfristig weniger Personen von der Sozialhilfe unterstützt, was die Kosten weiter senkt und die Wirtschaft fördert.»
Die Mitglieder der JSVP Aargau haben an der gestrigen Mitgliederversammlung in Aarburg einstimmig die Initiative abgesegnet. Nun wird bis Ende Jahr das Komitee gebildet und der Initiativtext dem Kanton zur Prüfung zugestellt. Sammelstart ist im April 2023 geplant.
