(jsvp) Nachdem die Städte Aarau und Brugg sich weigerten, Details zu den kostenintensivsten Sozialhilfe-Fällen zu veröffentlichen, wolle auch der Kanton keine Informationen liefern. Der Steuerzahler müsse weiterhin blindlings zahlen. «Wir fordern Antworten», schreibt die Junge SVP in einer Medienmitteilung.
Die Junge SVP weiter: «Die Gemeinden ächzen unter der Last der Sozialhilfekosten. In 10 Jahren mussten die Gemeinden über 780 Millionen Franken an Sozialhilfekosten zahlen. Das sind fast 80% aller Sozialhilfekosten des Kantons Aargau. Total beliefen sich die Kosten auf knapp 1 Milliarde Franken.
In Aarburg und Buchs wurden die Zahlen der kostenintensivsten Sozialhilfe-Fälle publiziert. Während in Aarburg die Top 10 ca. 3.6 Millionen Franken (Stand 2016) kosteten, sind es in Buchs bei den Top 20 über 6.2 Millionen Franken (Stand 2021). Die Tendenz ist klar: Wenige Fälle verursachen enorm hohe Kosten.»
Mittels Interpellation wollte Grossrätin und Komitee-Mitglied Nicole Heggli-Boder wissen, wie die Situation im gesamten Kanton aussieht. In der Hoffnung, der Kanton würde dem «Versteckspiel der Gemeinden» ein Ende setzen. Doch auch der Kanton weigert sich, der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken. Auch der Kanton könne keine Auskunft geben, wie teuer die kostenintensivsten Sozialhilfe-Fälle seien.
Die JSVP: «Er weigert sich ebenfalls die Gemeinden in die Pflicht zunehmen, detailliert über diese Fälle zu informieren. Einzig Auskunft über die zehn häufigsten Staatsangehörigkeiten mit Sozialhilfebezug gab er bekannt. Die Zahlen sind jedoch leider keine Verwunderung. Weniger als ein Prozent der Schweizerinnen und Schweizer sind Sozialhilfebezüger. Bei den Eritreern sind es über 43%, Syrer 27% und Afghanen 15%. Kurz: Die Schweizer beziehen kaum Sozialhilfe, Asylanten um so mehr!»
«Die Bevölkerung hat ein Recht zu erfahren, wohin ihre Steuergelder fliessen», sagt Komitee-Präsident Samuel Hasler. Die Antwort des Regierungsrates zeige klar, dass er kein Interesse habe, die Fakten offen darzulegen und dass er sich hinter fadenscheinigen Begründungen verstecke. Auch Nicole Heggli-Boder sagt hierzu: «Der Regierungsrat gewichtet das Interesse der Sozialhilfe-Bezüger höher als jenes derer, die das Ganze bezahlen müssen.»
