(jsvp) «Das Komitee ‹Nein zum Stimmrechtsalter 16 im Aargau› und die JSVP Aargau nahmen heute zur Kenntnis, dass das Jugendparlament Aargau die Volksinitiative zur Einführung des Stimmrechtalters 16 aktiv unterstützt. Das Komitee und die JSVP Aargau sind entsetzt über den Entscheid des Vorstandes des Jugendparlamentes, welcher klar gegen Art. 2 der Statuten verstösst. Wir fordern den Vorstand des Jugendparlaments Aargau auf, diesen Entscheid unverzüglich rückgängig zu machen», teilt die JSVP Aargau in einer Medieninformation mit.
Weiter heisst es: «Heute gab das Jugendparlament des Kantons Aargau bekannt, dass es die Volksinitiative zur Einführung des Stimmrechtsalter 16 im Kanton Aargau aktiv unterstützt. Mit diesem Entscheid brach der Vorstand den Grundsatz der Neutralität des Jugendparlamentes, welcher unter Art. 2 der Statuten geregelt ist. Das Jugendparlament ist zur Wahrung der politischen Neutralität verpflichtet.
Der Vorstand des Jugendparlaments hat sich seit jeher stehts politisch neutral verhalten und einzig die politischen Forderungen der alljährlichen Jugendsession verfolgt. Nur die durch die Mitglieder abgesegneten politischen Forderungen darf der Vorstand aktiv unterstützen. Es ist dem Vorstand des Vereins, welcher sich grossmehrheitlich mit staatlichen Geldern finanziert, nicht gestattet, das Jugendparlament für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen. Der vorliegende Entscheid ist nicht nachvollziehbar und einmalig in der Geschichte des Jugendparlaments.»
Samuel Hasler, Präsident des Komitees und Alt-Jugendparlamentspräsident ist schwer enttäuscht, «Der Vorstand des Jugendparlaments missbraucht die Stimme der Jugend für ihre eigenen und parteiinternen Interessen. So etwas hat es bisher nie gegeben und darf es auch nie geben.» Ramon Hug, Präsident der JSVP Aargau fügt hinzu, «Den Entscheid des Jugendparlamentes, diese Initiative zu unterstützen, finden wir unglaublich. Dies ist ein klarer Verstoss gegen die Statuten. Wir forderen den Vorstand auf, den Entscheid sofort Rückgängig zu machen, ansonsten werden wir weitere Schritte prüfen müssen.»
Das Komitee und die JSVP fordern den Vorstand des Jugendparlaments Aargau auf, diesen Entscheid unverzüglich rückgängig zu machen und sich neutral zu verhalten, bis die kantonale Jugendsession eine Forderung diesbezüglich absegnet.