(fdp) «Die FDP Aargau anerkennt den Bedarf, dass Daten für Regierung und Verwaltung wichtig sind und dass diesbezüglich diese Erhebungen nötig sind. Die FDP unterstützt die Einführung eines Statistikgesetzes im Kanton Aargau grundsätzlich. Zwingend sind dabei die im Anhörungsbericht des Regierungsrats beschriebenen Voraussetzungen: Effiziente Datenerhebung, kein unberechtigter Mehraufwand für Industrie, Wirtschaft und Banken. Der Persönlichkeitsschutz muss ohne Ausnahme gewährleistet bleiben.» Dies erklärt die Partei via Medieninformation.
Weiter heisst es: «Eine Auskunfts- und Mitwirkungspflicht darf überdies nur äusserst zurückhaltend definiert werden. Ein Bürokratiemonster zum Leidwesen von Privaten und Unternehmen lehnt die FDP entschieden ab. Die entsprechende Verordnungsentwurf soll vor der zweiten Beratung im Grossen Rat vorliegen, damit sichtbar wird, in welche Richtung die Umsetzung des Gesetzes geht. Noch Optimierungsbedarf sieht die FDP bei Gliederung der Kompetenzen zwischen Regierungsrat, Grosser Rat und Departement. Darauf muss bei der Ausarbeitung der Botschaft an den Grossen Rat noch ein Augenmerk gelegt werden.»
