(gp) Die Fraktion der Grünen kann die Begründungen zur Wertberichtigung nachvollziehen. Sie unterstützt auch deren Höhe von 240 Millionen Franken. Wie sich der Kahlschlag im Verwaltungsrat auswirken wird, bleibt offen. Die zentralen Probleme im Gesundheitswesen werden damit nicht gelöst. Offen bleibt auch, wie sich der Regierungsrat selbst seiner Verantwortung und den Unterlassungen in der Vergangenheit stellt.
Dass eine Wertberichtigung der Aktiven des KSA erfolgt, kommt nicht völlig überraschend. Der anhaltend unbefriedigende Geschäftsverlauf wurde durch die Verschlechterung der Rahmenbedingungen (Bauteuerung, Fachkräftemangel, Pandemie) noch verschärft. Die Grünen gehen nach wie vor davon aus, dass die durch den Verwaltungsrat beantragte Wertberichtigung auf eine langfristige Sanierung hinausläuft und einmalig bleibt. Die Grünen anerkennen die Leistungen des KSA als bedeutendes Zentrumspital und damit als wichtiges Element der Leistungen der öffentlichen Hand. Den medizinischen Fachpersonen am KSA danken die Grünen für ihre engagierte und loyale Arbeit, die durch die bilanztechnischen Turbulenzen nicht beeinträchtigt werden soll. Aus der aktuellen Lage abgeleiteten Privatisierungsbestrebungen werden sie sich nach wie vor widersetzen.
Die offenen Fragen, insbesondere, wie die Unterfinanzierung wesentlicher Leistungen des KSA, aktuell und in Zukunft geregelt werden solle, blieben unbeantwortet, schreiben die Grünen. Hier würden die gemeinwirtschaftlichen Leistungen, die ungenügende Finanzierung des Kinderspitals, sowie die ungenügenden Fallpauschalen im Vordergrund stehen. Dem Neubau des KSA im jetzigen Ausmass hat der Regierungsrat zugestimmt. Der Weiterentwicklung und der Positionierung des KSA, sowie die finanziellen Auswirkungen hat er als «notwendig und finanziell tragbar» beurteilt.
Dass sich jetzt 4 von 7 Verwaltungsräten aufgrund des «politischen Drucks» nicht mehr zur Wiederwahl stellen, nehmen die Grünen zur Kenntnis. Inwieweit der Regierungsrat Konsequenzen aus seiner politischen Verantwortung zieht, beibe offen. Dasselbe gelte für den Grossen Rat, welcher in seiner bürgerlichen Mehrheit der Kürzung der Mittel für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen in den Jahren 2017 - 2019 zugestimmt habe.
Der Finanzminister verschweige in seiner Beurteilung der Auswirkungen dieser Finanzhilfe auf die Kantonsfinanzen, so die Grünen, die Tatsache, dass er die Ausgleichsreserve von über 700 Mio. Franken zur Kompensation der Steuersenkungen in den kommenden Jahren bereits verplant habe. Angesichts der Herausforderungen der kriegerischen Ereignisse in Europa, der Klima- und der Biodiversitätskrise keine beruhigende Aussicht, so die Grünen.
