(gruene) Die Grünen des Kantons Aargau teilen die Einschätzung des finanziellen Zustands und der Entwicklung des Finanzhaushalts des Kantons durch den Regierungsrat nicht. Diese Finanzpolitik sei phantasielos, rückwärtsgewandt und vor allem nicht ausgerichtet auf eine nachhaltige Entwicklung unseres Kantons, schreibt die Partei in ihrer Medienmitteilung:
«Unsere Analyse zu dieser Frage führt zum Schluss, dass der heutige Saldo der Bilanzausgleichsreserve nicht aus zuviel eingeforderten Steuern stammt, sondern durch 2 andere Effekte zustande gekommen ist. Einerseits durch unerwartete, nicht budgetierte hohe Ausschüttungen der SNB. Andererseits, und das schmerzt uns ganz besonders, durch nicht getätigte Investitionen in die nachhaltige Entwicklung unseres Kantons. Nicht getätigte Investitionen in die Förderung von erneuerbaren Energieträgern, die uns vom Ausland unabhängig machen und mithelfen katastrophale Überschwemmungsereignisse zu vermeiden. In Spanien lässt Valencia grüssen, im Wallis die Industrie im Rhonetal und im Kanton Aargau die Gemeinde Uerkheim. Dazu kommen nicht getätigte Investitionen im Bereich Gesellschaft, insbesondere bei der Individuellen Krankenkassenprämienverbilligung, bei der Mitfinanzierung von Kita’s und im Aufgabenbereich Kultur. Sowie nicht getätigte Investitionen in den Aufbau einer ökologischen Infrastruktur und zur Bewältigung der Biodiversitätskrise. Mittelfristig sind in den Budgets der nächsten Jahren Defizite geplant. Uns erschliesst sich nicht, wo da Steuerrabatte oder Steuersenkungen Platz haben sollen. Ebenso nicht berücksichtigt sind dabei Effekte der Finanzpolitik des Bundes, welche den Kanton Aargau massiv treffen werden. Stichworte: Kleinere Anteile an der direkten Bundessteuer, Kürzungen bei Umweltprogrammen, Verzicht auf Investitionen in die ausserfamiliäre Kinderbetreuung usw.
Fazit: Steuersenkungen und auch Steuerrückvergütungen lehnen wir konsequent ab. Wir tun dies aus vier guten Gründen.
Aufgrund der budgetierten Defizite und der unsicheren Ausschüttungen der SNB in den Planjahren 2026 bis 2028.
Aufgrund der sehr unsicheren geopolitischen Situation und Entwicklungen (Präsidentschaftswahlen in den USA, absehbare, weltweite Finanzkrisen)
Aufgrund der Tatsache, dass, wie eben dargelegt, ein grosser Investitionsstau in den Bereichen sichere Energieversorgung, Umweltentwicklung und Kultur besteht, der zuerst abgebaut werden muss.
Aufgrund der Tatsache, dass der Bund den Kantonen ab 2027 massiv weniger Geld überweisen wird.
Wie sieht eine Verwendung der Bilanzausgleichsreserve aus, welche die nachhaltige Entwicklung berücksichtigt und insbesondere die Handlungsspielräume kommender Generationen nicht einschränkt?
Ein Drittel der Bilanzausgleichsreserve wird zurückgestellt, um in den Budgetjahren 2026-28 die unsicheren, aber budgetierten Auszahlungen der SNB 2026-2028 in der Höhe von 324 Millionen Franken abzusichern.
Ein Sechstel der Bilanzausgleichsreserve wird investiert, um die eben beschriebenen Nachholinvestitionen in der nächsten Legislatur zu tätigen.
Die Hälfte der Bilanzausgleichsreserve wird zur Finanzierung der Investitionen in die Neubauten der Kantonsschulen zurückgestellt. Damit werden künftige Generationen mit weniger Abschreibungsaufwand belastet. Umfang: 486 Mio. Franken.
Dafür setzen wir uns ein. Steuerrabatte und Steuersenkungen lehnen wir ab.»
