(die grünen) «Mit dem notwendigen neuen Verkehrssteuergesetz, das nach der Revision des Strassengesetzes die Motorfahrzeugabgaben neu regelt, will der Regierungsrat eine technologieneutrale Besteuerung des Strassenverkehrs einführen.» So die Grünen Aargau in einer Medieninformation.
«Die GRÜNEN Aargau begrüssen, dass für eine Übergangszeit umweltschonende Antriebsarten begünstigt, werden sollen, um den erwünschten Umstieg auf elektrische Antriebe zu beschleunigen. Um die Chance auf eine ökologische und gerechte Steuerreform nicht zu verpassen, muss das Berechnungsmodell aber weitere Parameter berücksichtigen.
Dass es ein neues Verkehrssteuergesetz braucht, ist aus Sicht der GRÜNEN unbestritten. Mit der Ablösung der fossilen Antriebstechnologie braucht es eine neue Berechnungsweise für die Besteuerung des Motorfahrzeugverkehrs. Der Regierungsrat schlägt nun eine technologieneutrale Besteuerung vor, die auf die Parameter Gewicht und Leistung abstützt. Damit soll die bisherige Logik – Leistungsstarke kosten mehr als Sparsame – weitergeführt werden. Das ist im Grundsatz nicht falsch. Von einer Ökologisierung kann indes nicht die Rede sein, wenn nur der Übergang hin zu elektrischen Antrieben für einige Jahre begünstigt wird.
Für die GRÜNEN ist es wichtig, dass die Besteuerung eine starke ökologische Komponente enthält und gerecht ausgestaltet ist. Ein erster Blick auf die künftige Berechnungsweise zeigt, dass wesentliche Parameter einer ökologischen Steuerreform nicht berücksichtigt werden. Aus Sicht der GRÜNEN soll in Zukunft auch die Fahrleistung – also die Zahl der zurückgelegten Kilometer – berücksichtigt werden. Nach heutigem Steuersystem wird diese nur auf Bundesebene berücksichtigt; auf kantonaler Ebene werden Fahrzeughalterinnen und -halter, die ihr Auto sparsam einsetzen, gleich stark besteuert wie Vielfahrer – und dies soll nach dem Willen des Regierungsrats so bleiben. Diese Revision bietet die Chance, dieses ungerechte «Flat Rate»-System, das die Vielfahrerei belohnt, endlich zu beseitigen. Die GRÜNEN fordern, dass die Fahrleistung auch auf kantonaler Ebene als weiterer Parameter in die Berechnung einfliesst. Technologisch ist dies kein Problem mehr und es ist zu erwarten, dass dies in absehbarer Zeit auch auf Bundesebene eingeführt wird.
Ein weiterer Parameter, den die GRÜNEN im Berechnungssystem vermissen, ist die Fahrzeugbreite. Der Trend zu immer breiteren Autos ist unerwünscht; breite Fahrzeuge beanspruchen mehr Raum auf Kosten anderer Verkehrsarten und lassen Infrastrukturkosten steigen, weil damit auch die Strassen breiter werden müssen, wenn die adipöse Fahrzeugentwicklung nicht auf Kosten von Fuss- und Veloverkehr gehen soll. Dies muss sich in der Besteuerung widerspiegeln.
Die GRÜNEN werden die Vorschläge des Regierungsrats kritisch prüfen und eine gut fundierte Stellungnahme erarbeiten.»
