(gp) Der Aargauer Regierungsrat präsentiert ein Budget 2024 mit einem Defizit von Fr. 132 Millionen. Entgegen der Prognose aller Sachverständigen werden Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) in der Höhe von Fr. 107 Millionen budgetiert. Weiter kritisieren die Grünen Aargau, dass die benötigte Mittel für die individuellen Verbilligung der Krankenkassenprämien und für Investitionen in den Bereich Kultur eindeutig zu tief veranschlagt würden.
Der Grosse Rat hat bei der letztjährigen Budgetdebatte auf Antrag der Finanzkommission beschlossen, für das Jahr 2023 keine SNB-Ausschüttungen zu budgetieren und für das Jahr 2024 Fr. 53,4 Millionen. Mit dem Entscheid für das laufende Jahr lag er richtig, die Ausschüttung bleibt aus. Dass der Regierungsrat mit dem jetzt vorgelegten Budget 2024 den Grossratsbeschluss übergeht, erachten die Grünen als klare Missachtung eines Parlamentsbeschlusses. Mit grosser Wahrscheinlichkeit brauche es deshalb wieder eine Korrektur bei den Beratungen im Grossen Rat. Falls die SNB-Gelder wieder ausbleiben würden, werde das Defizit 2024 um Fr. 107 Millionen erhöht.
Die von den Leistungserbringern im Gesundheitswesen erbrachten gemeinwirtschaftlichen Leistungen, beispielsweise Ausbildungsleistungen, würden seit Jahren nicht aufwandgerecht entschädigt. Im Budget 2024 seien zwar knapp Fr. 11 Mio. mehr eingestellt als im Vorjahr. Dieser Betrag werden aber kaum reichen.
Die absehbar massiven Erhöhungen der Krankenkassenprämien im Jahr 2024 erforderten dringend mehr Mittel für die zielgerichtete individuelle Prämienverbilligung. Dies werde im Budget 2024 nicht berücksichtigt, hier fehlten mindestens Fr. 50 Millionen. Seit Jahren im interkantonalen Vergleich viel zu tief seien auch die Investitionen im Aufgabenbereich Kultur. Die Grünen erwarten, dass der Kanton Aargau nicht nur im interkantonalen Steuervergleich in den «Top Ten» rangiert, sondern auch im Bereich Kultur, als zentralem Standortfaktor.
Die für die jeweiligen Departemente zuständigen Fachkommissionen seien gefordert, entsprechende Korrekturen in den nächsten Wochen vorzunehmen. Die Grünen: «Wir werden uns dafür einsetzen und versuchen, diese mit anderen Fraktionen mehrheitsfähig zu machen. Abschliessend entschieden wird im Grossrat in den Beratungen im November.»
