(fri) Sabina Freiermuth, FDP, Zofingen (Sprecherin), und Bernhard Scholl, FDP Möhlin, haben heute im Grossen Rat eine Interpellation betreffend der führenden Position der Schweiz in Bildung, Forschung und Innovation und die Rolle des Paul Scherrer Instituts (PSI) eingereicht. Nachfolgend der Originaltext mit der Begründung:
«Die Schweiz hat international eine exzellente Position in Bildung und Forschung. Das verleiht unserem Land Innovationskraft und zahlt sich auf vielen Ebenen aus: Innovation bildet die Grundlage für eine erfolgreiche Wirtschaft, diese sorgt für den hohen Wohlstand in der Schweiz. Die Fähigkeit unseres Landes zur Innovation bildet folglich die Basis für das Schweizer Erfolgsmodell.
Mit dem Paul Scherrer Institut (PSI) beherbergt der Kanton Aargau ein Institut des ETH Bereichs und das schweizweit grösste Forschungsinstitut für Natur- und Ingenieurwissenschaften. Es betreibt Spitzenforschung in den Bereichen Zukunftstechnologien, Gesundheitsinnovation, Energie und Klima und Grundlagen der Natur. Wir Aargauerinnen und Aargauer sind zu Recht stolz auf diese Forschungsstätte. Das PSI geniesst weltweite Anerkennung und stärkt damit die Standortattraktivität des Kantons. In seinem Entwicklungsleitbild 2021-30, Strategien 1 und 3, legt der Regierungsrat denn auch einen besonderen Schwerpunkt auf die Innovationsfähigkeit des Kantons, die Bedeutung des PSI wird explizit erwähnt.
Im Rahmen des Budgets 2024 und der Vernehmlassung der BFI-Botschaft 2025-28 ist eine finanzielle Kürzung des ETH-Bereichs vorgesehen. Die Einsparung steht in Zusammenhang mit der Stabilisierung des Finanzhaushalts des Bundes, die zur Einhaltung der Schuldenbremse alternativlos ist. Bei der Finanzierung der Hochschulen gibt es allerdings eine klare und bewährte Rollenteilung: Die ETH und EPFL und die Forschungsinstitute des ETH Bereichs sind durch den Bund finanziert. Die Universitäten und Fachhochschulen erhalten ihre Mittel hauptsächlich durch die Kantone. Zurzeit ist eine Aufweichung dieser bewährten Rollenteilung und Finanzierung zu beobachten. So ist zum Beispiel im Rahmen der «Roadmap Forschungsinfrastrukturen 2023» des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (WBF) vorgesehen, die Forschungsinfrastrukturen der Universitäten neben den Grundbeiträgen mit weiteren 70 Mio Franken zu alimentieren.
In diesem Zusammenhang wird der Regierungsrat gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Wie beurteilt der Regierungsrat die Rolle des Paul Scherrer Institut
a. in Bezug auf die Innovationskraft der Aargauer Wirtschaft?
b. in Bezug auf die Standortattraktivität des Kantons?
2. Das PSI beschäftigte Ende 2022 rund 2200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
a. In welchen Berufsgattungen sind diese tätig (aufgeteilt in Arbeits- und Ausbildungsplätze)?
b. In welchen Forschungs-, Berufs- und Fachrichtungen bietet das PSI Ausbildungsplätze?
3. Welche direkten Effekte ergeben sich in Zusammenhang mit dem Betrieb des PSI in der Standortregion und im Kanton? Welche Sekundäreffekte (z.B. Konsum, Ansiedlung von Unternehmen etc.) werden erzielt?
4. Sieht der Regierungsrat Handlungsbedarf zur Stärkung des PSI? Welche Massnahmen kommen dazu in Frage?
5. Beobachtet der Regierungsrat auch eine Tendenz des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation zur Aufweichung der bewährten Rollenteilung und Finanzierung des ETH Bereichs, der Universitäten und Fachhochschulen? Erachtet er dies als zielführend?
6. Wie setzt sich der Regierungsrat für die Interessen des PSI auf eidgenössischer Ebene ein? In welcher Form bringt sich der Kanton in interkantonalen Gremien (z.B. KdK, EDK) zur Unterstützung seines international anerkannten Forschungsinstituts ein?
7. Schweizweit gibt es lediglich drei Kantone, die Eidgenössische Hochschulen und Forschungsanstalten beherbergen: Zürich (ETH, Empa, WSL, Eawag), Waadt (EPFL), Aargau (PSI) und deren kleinere Standorte in weiteren Kantonen. Besteht unter diesen Kantonen eine engere Zusammenarbeit zur Vertretung ihrer besonderen Interessen? Falls ja, wie sieht diese aus? Falls nein, kann sich der Regierungsrat eine solche engere Zusammenarbeit vorstellen bzw. sieht er Vorteile darin?»
