(glp) Die GLP Aargau hat die Revision des Spitalgesetzes geprüft und erkennt einzelne sinnvolle Ansätze, sieht jedoch in zentralen Bereichen deutlichen Kritikbedarf.
Kritisch beurteilt die GLP insbesondere die geplante Möglichkeit, Beteiligungen an den Kantonsspitälern teilweise oder vollständig zu veräussern. «Die Sicherstellung der Grundversorgung ist in einem stark regulierten Gesundheitsmarkt eine staatliche Aufgabe. Für eine Teilprivatisierung ist kein klarer Mehrwert ersichtlich», sagt Hampi Budmiger. Die bestehende Struktur biete den Spitälern bereits ausreichend unternehmerischen Spielraum, entscheidend seien vielmehr klare strategische Führung und die Nutzung von Synergien.
Bei der Bewilligungspflicht für einzelne Spitalstandorte sieht die GLP Anpassungsbedarf. Für organisatorisch eng angebundene Aussenstandorte soll ein vereinfachtes Verfahren gelten, um unnötigen administrativen Aufwand zu vermeiden.
Beim Leistungscontrolling und bei der Datenbearbeitung befürwortet die GLP die Stossrichtung für eine verbesserte Datengrundlage. Gleichzeitig müssen Datenschutz, Verhältnismässigkeit und der administrative Aufwand konsequent berücksichtigt werden, um zusätzliche Bürokratie zu vermeiden. Der digitale Datenaustausch entlang des gesamten Patientenpfads ist zentral und muss gezielt gestärkt werden.
Handlungsbedarf besteht zudem bei den gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL). Die Vorlage fokussiert stark auf spitalgebundene Leistungen und greift damit zu kurz. Auch nicht spitalgebundene Angebote sind zentral für eine funktionierende Gesundheitsversorgung und müssen stärker berücksichtigt werden.
Insgesamt greift die Vorlage mit Blick auf zukünftige Entwicklungen noch zu kurz. Insbesondere die Auswirkungen des einheitlichen Finanzierungsmodells (EFAS), die Rolle der Spitäler in der regionalen Versorgung sowie der zunehmende Hausärztemangel müssen stärker einbezogen werden. Ziel bleibt eine qualitativ hochstehende, bezahlbare und vernetzte Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton.
