(glp) Der Kanton Aargau steht finanziell weiterhin solide da und verfügt über eine Ausgleichsreserve von über 1,4 Milliarden Franken. Gleichzeitig besteht erheblicher Nachhol- und Investitionsbedarf bei Bildung, Infrastruktur, Standortentwicklung sowie Klima und natürlichen Lebensgrundlagen. Für die GLP Aargau ist deshalb nicht nachvollziehbar, den Steuerfuss 2027 nochmals auf 98 Prozent zu senken, wenn der Regierungsrat bereits für 2028 wieder mit 100 und für 2029 und 2030 sogar mit 108 Prozent plant.
Hinzu kommen absehbare Belastungen durch weitere bereits beschlossene oder geplante Steuerreformen. Dazu gehört auch die von der GLP geforderte Senkung der Gewinnsteuern für Unternehmen. Diese ist eine gezielte Investition in den Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandort Aargau und muss finanzpolitisch mitgedacht werden. Die gute Ausgangslage darf deshalb nicht mit einer kurzfristigen Senkung des allgemeinen Steuerfusses verspielt werden. Der Regierungsrat warnt in seinem eigenen Finanzplan vor hohen Defiziten und einem deutlich enger werdenden finanziellen Handlungsspielraum – und will gleichzeitig die Einnahmen nochmals um über 100 Millionen Franken reduzieren.
«Den Steuerfuss 2027 zu senken, bereits 2028 wieder anzuheben und ab 2029 mit 108 Prozent zu planen, ist keine stabile Finanzpolitik. Wir sollten unseren finanziellen Handlungsspielraum stattdessen nutzen, um Versäumtes nachzuholen und den Aargau fit für die Zukunft zu machen», sagt Matthias Betsche, Grossrat GLP Aargau.
Finanzielle Stärke für Fortschritt nutzen
Bereits im vergangenen Budget wurde aus Sicht der GLP ausgerechnet bei wichtigen Zukunftsaufgaben am falschen Ort gekürzt – etwa bei Bildung, Standortförderung und Umwelt. Der neue AFP zeigt nun selbst, dass in diesen Bereichen wieder zusätzliche Mittel und Investitionen nötig sind. Diese Kurskorrektur ist richtig. Sie bestätigt aber auch: Kurzfristige Kürzungen bei Zukunftsaufgaben führen letztlich nur zu Nachholbedarf.
Für die GLP geht es deshalb nicht um höhere Ausgaben nach dem Giesskannenprinzip, sondern um gezielte Investitionen dort, wo sie langfristig Fortschritt ermöglichen und den grössten Nutzen für Bevölkerung, Wirtschaft und Umwelt schaffen.
Nachdem im vergangenen Jahr ausgerechnet bei verschiedenen Zukunftsaufgaben gekürzt und Investitionen verschoben wurden, gilt es den entstandenen Nachholbedarf jetzt gezielt abzubauen. Eine wachsende Bevölkerung braucht gute Schulen, moderne Infrastruktur und leistungsfähige öffentliche Dienstleistungen. Die im AFP vorgesehenen höheren Investitionen in Schulbauten und kantonale Immobilien sind richtig und dürfen angesichts der finanzpolitischen Diskussion nicht wieder verzögert oder zusammengestrichen werden. Dazu gehört auch die energetische Modernisierung des kantonalen Gebäudeparks.
Es braucht genügend Ressourcen für integrative und halbintegrative Klassen und Sonderschulen sowie attraktive Arbeitsbedingungen für Lehrpersonen. Der AFP hält selbst fest, dass deutlich mehr Kinder für eine Sonderschule angemeldet werden, als Plätze verfügbar sind.
Fortschritt bedeutet für die GLP auch, dass alle Menschen ihre Fähigkeiten einbringen können. Deshalb soll der Kanton selbst mehr Arbeitsmöglichkeiten für Menschen mit Beeinträchtigungen im ersten Arbeitsmarkt schaffen und entsprechende Unterstützungsangebote stärken. Wirtschaftspolitisch besteht weiterhin Handlungsbedarf. Der Ressourcenindex des Aargaus sinkt von 79,9 auf 78,4 Punkte. Die im AFP vorgesehene Verstärkung der Standortförderung ist deshalb richtig. Der Kanton muss konsequenter daran arbeiten, Wertschöpfung, Innovation und attraktive Arbeitsplätze im Aargau zu stärken und die entsprechenden Rahmenbedingungen gezielt zu verbessern.
Klimaresilienz ist Zukunftsinfrastruktur
Besonders problematisch sind für die GLP die angekündigten Kürzungen des Bundes bei Klima-, Natur- und Umweltaufgaben. Der AFP rechnet deshalb bereits mit teilweise deutlich tieferen Bundesbeiträgen. Der Kanton darf darauf nicht mit weniger Leistung reagieren.
Klimaanpassung ist keine Zusatzaufgabe, sondern eine Investition in die Sicherheit und Lebensqualität der kommenden Jahrzehnte. Der Aargau muss seine Investitionen in Wasserrückhalt, Gewässerrevitalisierungen, Hochwasserschutz, klimaresiliente Wälder, Biodiversität und ökologische Infrastruktur konsequent weiterführen und weiter verstärken. Auch im Natur- und Landschaftsschutz fehlen aufgrund tieferer Bundesbeiträge zusätzliche Mittel für Unterhalt, Auen und laufende Projekte.
«Wasser, klimaresiliente Wälder und intakte Ökosysteme sind Infrastruktur für die Zukunft. Wer heute investiert, schützt Lebensqualität, vermeidet Folgekosten und macht den Aargau widerstandsfähiger.»
Staatsquote ist keine Finanzstrategie
Die GLP steht für einen effizienten und verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern. Einen Kürzungsautomatismus aufgrund der Staatsquote lehnt sie jedoch ab. Entscheidend ist nicht eine möglichst tiefe Quote, sondern welche Wirkung wir mit unseren Mitteln erzielen. Gerade der Aargau weist bereits heute Nettoausgaben pro Kopf auf, die 24 Prozent unter dem Durchschnitt der übrigen Kantone liegen.
Klare Absage an weitere Steuersenkungen von SVP und FDP
Schon die vom Regierungsrat vorgeschlagene Senkung auf 98 Prozent ist angesichts der absehbaren Entwicklung nicht nachhaltig. Die GLP setzt auf gezielte steuerliche Reformen, die den Wirtschaftsstandort langfristig stärken, statt auf kurzfristige Senkungen des allgemeinen Steuerfusses. Noch weitergehenden Forderungen von SVP und FDP nach zusätzlichen pauschalen Steuersenkungen erteilt die GLP eine klare Absage.
Matthias Betsche betont: «Finanzpolitik muss Fortschritt ermöglichen. Die Ausgleichsreserve wurde aufgebaut, um dem Kanton Handlungsspielraum zu geben. Jetzt sollten wir ihn nutzen: für bessere Bildung und echte Chancen, für Innovation und einen starken Wirtschaftsstandort sowie für einen klimaresilienten Aargau. Heute Einnahmen abzubauen und morgen wieder Steuern erhöhen oder Leistungen kürzen zu müssen, ist keine verantwortungsvolle Zukunftspolitik.»
