(pd) Die Gesetzesinitiative für eine verlässlich positionierte, regional verankerte Kantonalbank im Baselbiet mit klarem Fokus auf das Kerngeschäft stösst auf breite Unterstützung: Über 1’800 Unterschriften wurden heute eingereicht. Die Entwicklungen der letzten Monate bestätigen das Anliegen in aller Deutlichkeit.
Die Gesetzesinitiative «BLKB – die Bank fürs Baselbiet» wurde heute Morgen mit über 1800 Unterschriften bei der Landeskanzlei eingereicht. Das überparteiliche Komitee zeigt sich erfreut über die grosse Resonanz: Die Forderung nach einer verlässlich positionierten Kantonalbank trifft den Nerv der Baselbieterinnen und Baselbieter.
Seit der Lancierung war das Initiativkomitee mit teils scharfer Kritik konfrontiert. Die Ereignisse der vergangenen Monate – insbesondere das Radicant-Debakel und die Rücktritte der gesamten BLKB-Spitze – haben jedoch eindrücklich gezeigt, wie berechtigt die Anliegen von Anfang an waren. Eine Bank mit Staatsgarantie braucht klare Leitplanken: ein höheres Risikobewusstsein, eine verlässliche Geschäftspolitik und Zurückhaltung im öffentlichen Auftritt.
Die Behauptung, die Initiative wolle der BLKB eine ausschliesslich kantonale Geschäftstätigkeit vorschreiben, ist irreführend. Der Initiativtext verlangt einen Fokus auf die Wirtschaftsregion – lässt aber bewusst Spielraum für nationale und internationale Aktivitäten, sofern diese mit der öffentlichen Verantwortung der Bank vereinbar sind. Auch die rechtlichen Einwände, die verschiedentlich aus dem Umfeld der Bank und von politischen Exponenten vorgebracht wurden, erweisen sich nach Meinung der Initianten bei näherer Betrachtung als haltlos: Die kritisierten Passagen basierten auf bewährten Formulierungen aus geltenden Gesetzen anderer Kantone.
Mit dem erfolgreichen Zustandekommen der Initiative liegt der Ball nun beim Landrat. Das Komitee erwartet, dass das Volksanliegen ernst genommen und politisch umgesetzt wird. Dazu gehört auch eine transparente und umfassende Aufarbeitung der strategischen Fehlentscheide unter der früheren Bankführung – Entwicklungen, die bislang zu einem bilanziellen Abschreiber von über 200 Millionen Franken geführt haben – faktisch ein massiver Substanzabbau. Zum jetzigen Zeitpunkt sind weitere finanzielle Folgen keineswegs ausgeschlossen. Umso drängender ist die Frage, wie es dazu kommen konnte: Wer trug Verantwortung? Wer erkannte die Risiken – und wer liess sie gewähren? Diese Fragen müssen vollständig geklärt werden, wenn das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewonnen werden soll. Für eine Petition, die genau diese institutionelle Verantwortung einfordert, sammelt das Komitee derzeit Unterschriften.
Klar ist: Nur eine konsequente Aufarbeitung der Vergangenheit – verbunden mit griffigen gesetzlichen Leitplanken – kann das Vertrauen in die BLKB wiederherstellen. Und nur mit diesem Vertrauen kann die Bank langfristig im Dienst des Baselbiets erfolgreich sein.
