(pd) Eine Einheitspolizei könne die lokale Sicherheit im Aargau nicht gleich gut gewährleisten wie die Regionalpolizeien, davon sind die Gemeindeammänner und die Konferenz der Regionalpolizeien überzeugt.
Die Sicherheitskommission des Grossen Rats will die Kantonspolizei Aargau bei einer Abschaffung der dualen Polizeiorganisation zu einer guten «regionalen Abdeckung» und zur «direkten Erreichbarkeit für die lokale Bevölkerung» verpflichten. Die Gemeindeammänner-Vereinigung des Kantons Aargau (GAV) und die Konferenz der Regionalpolizeien des Kantons Aargau (Repol Konferenz) vertrauen nicht darauf.
Am 1. Februar hat die Kommission für öffentliche Sicherheit des Grossen Rats (SIK) mitgeteilt, sie befürworte mehrheitlich einen Systemwechsel weg von der dualen Polizeiorganisation hin zu einer Einheitspolizei. GAV und Repol-Konferenz hatten sich schon im November 2023 klar gegen diese Stossrichtung im Planungsbericht «Weiterentwicklung der Polizeiorganisation und der Polizeibestände» des Regierungsrats ausgesprochen.
Zwar hat die SIK die regierungsrätlichen Leitsätze abgeändert. Gemäss Medienmitteilung soll eine Einheitspolizei demnach verpflichtet werden, «die regionale Abdeckung durch Posten und Patrouillen sowie die direkte Erreichbarkeit für die lokale Bevölkerung und die Gemeindebehörden sicherzustellen» Darauf, dass dieser Forderung dereinst nachgekommen würde, kann allerdings nicht vertraut werden. Seit dem Aufbau der Regionalpolize-Organisationen hat die Kantonspolizei Aargau ihre Präsenz in den verschiedenen Regionen nach und nach reduziert; mit dem Konzept «Kapo 2020» ging die Zahl der Polizeiposten von 17 auf aktuell 9 zurück. Die Schalteröffnungszeiten wurden reduziert. Eine Umkehr dieser Entwicklung sei wenig glaubwürdig, so GAV und Repol-Konferenz in einer gemeinsamen Stellungnahme. Das beweise auch die Erfahrung aus den Kantonen Bern und Luzern, wo Posten geschlossen werden.
Zudem verlören die Gemeinden mit einer zentral geführten Einheitspolizei jegliche Mitsprache bei der Ausgestaltung der lokalen Polizeiarbeit, die auf die spezifischen Sicherheitsanforderungen vor Ort zugeschnitten sein müsse. Diese würden die über 190 Gemeinden mit ihren 15 Regionalpolizeien am besten kennen. Der Gemeindeautonomie bzw. dem Verständnis, dass die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Kanton der Regionen eine Verbundaufgabe ist, wird in der Kantonsverfassung Rechnung getragen.
Der Autonomieverlust würde nicht etwa durch eine Effizienzsteigerung wettgemacht. Wie auch in der grossrätlichen Interpellation vom 16. Januar «betreffend geplante Zerschlagung der Regionalpolizeien zugunsten einer Einheitspolizei» befürchtet, entstünden mit den nach wie vor durch die Gemeinden zu erfüllenden verwaltungspolizeilichen Aufgaben neue Schnittstellen und zusätzliche Kosten. GAV und Repol-Konferenz warten warten gespannt auf die Antworten des Regierungsrats auf die kritischen Fragen Fragen der Interpellantin und der Interpellanten im Hinblick auf die Beratung des Planungsberichts im Grossen Rat. Mit Genugtuung haben die beiden Organisationen davon Kenntnis genommen, dass die SIK einen Minderheitsantrag zugunsten der Beibehaltung des dualen Systems beschlossen hat.
