(pd) Vertreter*innen aus dem Abstimmungskomitee stellten am Samstagmorgen die Initiative «Für eine Demokratie mit Zukunft - Stimmrechtsalter 16 im Aargau» vor. Das Abstimmungskomitee will mit der Initiative die Alterbalance wiederherstellen, die Stimmbeteiligung langfristig erhöhen und den 16- und 17-Jährigen das Vertrauen schenken, mitbestimmen zu dürfen.
Vor rund 30 Jahren wurde das Stimmrechtsalter von 20 auf 18 Jahre gesenkt. Vor über 50 Jahren wurde das Frauenstimmrecht eingeführt. Rechte, die heute wohl kaum jemand mehr bekämpfen würde. Jetzt sei es Zeit für das nächste «Demokratie-Update». Mit einer breiten Allianz und Vertreter*innen fast aller Aargauer Jungparteien soll dieses jetzt auf kantonaler Ebene realisiert werden. Peter Weihrauch ist Präsident des Trägervereins Stimmrechtsalter 16 im Aargau. Laut ihm ist es eine Besonderheit, mit einer so breiten Allianz eine Initiative zu lancieren. «Initiativen werden in den meisten Fällen nur von einer Partei lanciert. Dass wir für das Stimmrechtsalter 16 fast alle Jungparteien an Bord holen konnten, zeigt, dass ein grosses Bedürfnis dafür besteht.»
Der Aargauer Regierungsrat empfiehlt die Initiative zur Ablehnung und begründet dies damit, dass der Bund einheitliche Regelungen machen müsse. Der Bund hingegen verweist auf das Subsidiaritätsprinzip und will, dass das Stimmrechtsalter 16 erst von den Kantonen
eingeführt werden soll. «Bund und Kanton ziehen sich aus der Verantwortung und spielen sich gegenseitig den Ball zu. Für uns ist klar, mit einem passiven Stimm- und Wahlrecht ab 16 Jahren kann der Kanton ein fortschrittliches und positives Vorbild für andere Kantone
sein», meint Jacqueline Wick von der Jungen Mitte Aargau.
Der Aargau sei sowieso prädestiniert für ein aktives Stimmrecht gleich nach der obligatorischen Schulzeit. «Der Aargau ist der einzige Kanton, der ein obligatorisches Schulfach ‹Politische Bildung› in der Oberstufe kennt. In keinem anderen Kanton gibt es bessere Voraussetzungen», stellt Sophie Heinimann von der Juso Aargau fest.
Der Kanton Aargau wäre auch nicht der erste Kanton mit einem tieferen Stimmrechtsalter. Der Kanton Glarus kennt bereits seit 2007 das Stimmrechtsalter 16. «Bei den Grossratswahlen lag die Stimmbeteiligung bei 32%. Der Kanton Glarus und unser Nachbarland Österreich konnten die Stimmbeteiligung von Jugendlichen langfristig durch ein tieferes Stimmrechtsalter erhöhen», weiss Noah Elija Reber von der jungen GLP Aargau.
Schon heute würden sich viele Jugendliche in Vereinen und in der Gesellschaft engagieren. «Es geht darum, den Jugendlichen, die sich schon heute in Sport- Musik oder politischen Vereinen engagieren, das Vertrauen zu schenken, mitbestimmen zu können», stellt Anna
Lena Van Petegem vom Jugendparlament Baden fest.
Die Jugendlichen müssten auch viel länger mit den gefällten Entscheiden leben. «16- und 17-Jährige sollen über ihre Zukunft mitbestimmen können. Der Medianwählende ist 57 Jahre alt. Es ist also vor allem die ältere Generation, die über Anliegen abstimmt, die sie teilweise gar nicht mehr betreffen. Das wollen wir korrigieren», sagt Christina Wehrli von der Juso.
