(svp) «Die SVP Aargau nimmt sehr enttäuscht Kenntnis von der desaströsen finanziellen Lage und dem Finanzierungsgesuch des KSA in der Höhe von rund 240 Mio. Franken. Ohne finanzielle Stütze des Kantons Aargau müsste das Spital die Bilanz beim Richter deponieren, die Arbeiten einstellen und wäre faktisch gegroundet», erklärt die Partei in einer Medieninformation.
Weiter heisst es: «Tragisch ist, dass sich diese Entwicklungen bereits seit mehreren Jahren abgezeichnet haben und seitens der Verantwortlichen nicht oder zu wenig energisch gehandelt wurde. Es braucht nun eine Gesamtsicht zum Kantonsspital Aarau und drastische Sanierungsmassnahmen. Zusätzlich zur finanziellen Unterstützung wirken sich geschlossene Bettenabteilungen wegen fehlenden Fachkräften negativ auf die finanzielle Lage aus, sodass per Jahresabschluss mit weiteren Defiziten zu rechnen ist. Nun
muss endlich gehandelt werden.
Bereits in einer Interpellation im Jahr 2019 (IP 19.107) - und auch schon früher - hat die SVP-Fraktion auf die finanziellen Gefahren und Risiken beim Kantonsspital Aarau hingewiesen. Statt der Lösung von strategischen und operativen Problemen - dazu gehören die offensichtlich ungenügende Ertragskraft, die kaum führbare Struktur des Spitals mit über 50 Kliniken, der Fachkräftemangel und die gravierenden Führungsdefizite - «boxten» die Verantwortlichen stattdessen den Start des Neubaus ‹Dreiklang› durch. Bereits vor Baustart lagen aber von den Revisionsgesellschaften KPMG und PwC Berichte vor, welche die Tragbarkeit des Neubaus nur bei Eintreffen aller optimistischen Annahmen des Business-Plans als gegeben sahen. Man konnte nicht übersehen, dass die Tragbarkeit nicht gesichert war.
Festhalten will die SVP, dass man nun nicht die Schuld an der finanziellen Misere auf die Covid-Pandemie, den Ukraine-Krieg oder die aktuellen volkswirtschaftlichen Probleme abschieben darf. Die finanzielle Notlage wäre auch ohne diese Ereignisse eingetroffen, vielleicht einfach ein paar Jahre später. Das Kantonsspital Aarau ist nun definitiv ein Sanierungsfall und es sind sehr harte Massnahmen erforderlich, damit es wieder auf Kurs kommt. Es reicht definitiv nicht, nun einfach Geld vom Kanton zu überweisen und im gewohnten Trott weiterzumachen. Eine Wiederholung dieses Finanznotstands muss verhindert werden. Wir fordern den Regierungsrat auf, seine Eigentümerrechte wahrzunehmen und eine rasche finanzielle Gesundung des Kantonsspitals in die Wege zu leiten. Personelle Entscheide, eine sehr straffe Spitalführung, Anpassungen im Business-Plan (Mehrerträge und Kostensenkungen) auf der einen Seite und die weitere Erbringung von qualitativ hochwertigen medizinischen Leistungen zugunsten der Aargauer Bevölkerung durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des KSA bedeuten einen Balanceakt und erfordern von allen Beteiligten einen enormen Effort.»