(pd) Die FDP Aargau nimmt das heute präsentierte positive Jahresergebnis 2023 des Kantons Aargau aus steuerpolitischer Sicht mit Genugtuung zur Kenntnis. Der siebte Überschuss des Kantons in Folge ist erfreulich, da er ohne Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank zustande kommt.
Der Kanton ist überdies seit letztem Jahr schuldenfrei, was die Bilanz stärkt. Die von der FDP lancierten und vom Souverän beschlossenen Steuergesetzrevisionen greifen, wie die Entwicklung des Steuersubstrats eindrücklich zeigt. Diesen erfolgreichen Kurs liberaler Finanzpolitik gilt es langfristig fortzuführen, um einen starken Mittelstand und gesunde KMU im Aargau zu erhalten. Mit der nächsten, nun aufgegleisten Steuergesetzrevision gilt es, den zunehmend finanziell unter Druck stehenden Mittelstand zu entlasten. Die enorme Abweichung des Budgets vom effektiven Jahresabschluss ist indes in dieser Form nicht akzeptabel. Die Budgetierungen des Regierungsrates waren in der Vergangenheit konsequent massiv zu pessimistisch. Hier erwartet die FDP Antworten und klares Gegensteuer im Budget 2025.
Die ausgabenseitigen Herausforderungen in näherer Zukunft sind immens. Themen wie die rekordhohen Energie-/Strompreise, die grossen Migrationsbewegungen, anstehende kantonale Grossinvestitionen im Bereich Bildung und die ungebremst wachsenden Gesundheitskosten dürfen keinesfalls unterschätzt werden. Eine strikte Ausgabendisziplin ist deshalb weiterhin zentral, der Staat hat sich auf seine Kernaufgaben zu fokussieren. Dies bedeutet jedoch nicht, dass beim Kanton weiter Geld angehäuft werden soll, im Gegenteil.
Budgetierung ausser Rand und Band
Das Budget 2023 wurde vom Grossen Rat auf Antrag des Regierungsrates mit einem Negativsaldo von rund 300 Millionen Franken beschlossen, der effektive Abschluss beträgt nun ein Plus von fast 120 Millionen Franken. So erfreulich dies für die Kantonsfinanzen ist, so unschön ist aus politischer Sicht die enorme Budgetabweichung von weit über 400 Millionen Franken oder 7,8 Prozent. Für 2024 ist ein Minus von 230 Millionen Franken eingestellt, in den Planjahren bis 2028 sind weitere massive Defizite in Aussicht. Bei aller Vorsicht in der Prognose ist davon auszugehen, dass diese Zahlen zu pessimistisch sind. Die FDP erwartet vom Regierungsrat, dass er die Ausgaben näher an der Realität budgetiert und künftig davon absieht, massive Sicherheitsmargen auf der Kostenseite einzubauen. Es mag die Handlungsspielräume der Exekutive erhöhen, ist aber nicht ehrlich gegenüber von Parlament und Bevölkerung.
Steuergesetzrevisionen und Investitionsprogramme umsetzen
Die FDP verlangt vom Regierungsrat korrekte Prognosen und ausgeglichene Budgets. Immer wiederkehrende Überschüsse sind genauso wenig generationengerecht wie stetige Defizite. Bei stetigen Überschüssen erhalten die aktuellen Steuerzahler keine staatlichen Leistungen im Gegenwert ihrer Steuerausgaben. Gerade der stark belastete Mittelstand ist deshalb steuerlich gezielt weiter zu entlasten und die nächste Steuergesetzrevision umgehend umzusetzen. Steuern dienen zur Finanzierung staatlicher Leistungen und nicht zum Äufnen der Staatskasse. Die notwendigen staatlichen Investitionsprogramme sind – selbstverständlich mit der notwendigen ausgabenseitigen Zurückhaltung bei Planung – zeitnah umzusetzen und nicht an die kommenden Generationen zu delegieren.
