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FDP-Fraktion reicht Vorstosspaket für ein wettbewerbsfähiges Baselbiet ein

(fdp) Die Baselbieter FDP-Landratsfraktion reicht in der Landratssitzung vom 12. Februar ein Vorstosspaket für mehr Wettbewerbsfähigkeit ein. Dieses bezweckt, Steuerzahlerinnen und -zahler sowie Unternehmen zu entlasten, die Verwaltung zu vereinfachen und digitale Prozesse konsequent auszubauen – für einen starken, attraktiven Wirtschaftsstandort.

Steuerberechnung transparenter und einfacher gestalten
Der Kanton Basel-Landschaft verfügt heute über die wohl komplizierteste Einkommenssteuerformel der Schweiz. Diese ist für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ohne technische Hilfsmittel kaum nachvollziehbar. Mit einer Interpellation fordert die FDP-Fraktion vom Regierungsrat Auskunft über die Gründe dieser Komplexität und über mögliche Schritte zur Vereinfachung. Ziel ist eine transparentere, effizientere und bürgernähere Steuerberechnung.

Generelle Aufgabenüberprüfung aus Sicht der Wirtschaft erweitern
Das Postulat verlangt, die Generelle Aufgabenüberprüfung (GAP) des Kantons Basel-Landschaft, um die Perspektive der Wirtschaft zu ergänzen. Künftig sollen Leitfragen zur Reduktion des Regulierungsaufwands systematisch einbezogen werden. In neuen Bereichsstudien sollen insbesondere amtsübergreifende Prozesse – etwa bei Beschaffungen oder Baubewilligungen – analysiert und vereinfacht werden. Die Wirtschaft ist dabei aktiv einzubeziehen.

HRM2 auf Wirkung und Zweckmässigkeit überprüfen
Das Harmonisierte Rechnungslegungsmodell 2 (HRM2) wurde im Baselbiet vor rund 15 Jahren eingeführt. Nach über zehn Jahren Praxis fordert die FDP-Fraktion eine Überprüfung, ob die Ziele – Transparenz, Vergleichbarkeit und bessere Steuerung – erreicht wurden. Im Fokus steht insbesondere die Abschreibungssystematik: Die heutigen linearen Abschreibungen und langen Nutzungsdauern bilden die wirtschaftliche Realität vieler Anlagen nur ungenügend ab.

Grundstückgewinnsteuer: Selbstveranlagung einführen
Mit einem weiteren Vorstoss fordert die FDP-Fraktion die Einführung der Selbstveranlagung bei der Grundstückgewinnsteuer. Verkäuferinnen und Verkäufer sollen die Steuer direkt beim Eigentumsübergang berechnen und bezahlen können. Das entlastet die Verwaltung, schafft Transparenz und sorgt für eine einfache, schnelle und rechtskräftige Abwicklung.

One-Stop-Shop für Gewerbebewilligungen
In Umsetzung der nationalen Strategie «Digitale Verwaltung Schweiz 2024–2027» verlangt die FDP-Fraktion die Einführung eines One-Stop-Shops für Gewerbebewilligungen. Unternehmen sollen Bewilligungen künftig über eine zentrale digitale Anlaufstelle beantragen können – effizient, benutzerfreundlich und ohne unnötige Bürokratie.