(fdp) ^Die FDP BL unterstützt die nachhaltige Sicherstellung einer effizienten und qualitativ hochstehenden Gesundheitsversorgung der Baselbieter Bevölkerung.
Die FDP BL nimmt mit Interesse Kenntnis vom heute vorgestellten Rahmenkonzept «Gesundheit 2030» der Baselbieter Regierung. Verschiedenste Vorstösse der FDP-Fraktion im Landrat verlangten bereits seit Frühling 2023 eine Analyse, Richtungsfindung und längerfristige Strategie für die Gesundheitsversorgung im Kanton Baselland.
Insbesondere verlangte die FDP BL eine Wirkungsanalyse der im Staatsvertrag von 2019 etablierten «Gemeinsamen Gesundheitsregion» (GGR), die Klärung der notwendigen spitalstationären und spital-ambulanten Kapazitäten im Baselland und die konsequente Einbindung auch privater Anbieter in der Gesundheitsversorgung.
Das vorliegende Konzept «Gesundheit 2030» zielt in den Grundsätzen in die richtige Richtung. Die FDP begrüsst die konsequente Ausrichtung auf eine vermehrte «Ambulantisierung», die bei gleich guter Versorgung kostendämpfend wirkt. Allerdings hält die FDP fest, dass die Stossrichtung «ambulant vor stationär» auch seitens FDP BL bereits seit Jahren gefordert wurde. Das vom Regierungsrat skizzierte Zielbild einer wohnortsnahen dezentralen Versorgungsstruktur im Baselbiet beurteiltdie FDP als zukunftsorientiert, sofern der Kanton primär die Rolle des «Ermöglichers» übernimmt und sich die privaten und öffentlich-rechtlichen Akteure im Gesundheitswesen mit gleichlangen Spiessen am Aufbau und Betrieb beteiligen werden.
Ungeklärt bleibe in «Gesundheit 2030» die aus Governance-Sicht fragliche Doppelrolle des Kantons als Spitaleigner und Regulator. Die FDP BL erwartet hierzu seitens Regierung klare Optionen, wie dieses Dilemma künftig entschärft wird. Längst überfällig sei die Chancennutzung der Digitalisierung im Gesundheitswesen. Die nun im Konzeptpapier geäusserte Aussicht auf eine «zentrale, für alle Leistungserbringer durchgängig nutzbare, gemeinsame Datenplattform» sei erfreulich, bedinge aber erhebliche Investitionen, deren Finanzierung und Rechtsrahmen allerdings ungeklärt bleiben.
Erschreckend präsentieren sich für die FDP BL die aktuelle finanzielle Situation und künftige Ertragskraft des Kantonsspitals Baselland (KSBL). Für das vom Regierungsrat beabsichtigte Finanzierungskonzept des KSBL brauchees zunächst weiterer vertiefter politischer Abklärungen und Variantenprüfungen, bevor staatliche Gelder gesprochen werden sollten. Die FDP bedauert, dass der Landrat und dessen Fachkommission (VGK) nicht früher in die Beurteilung der Lage einbezogen wurde und die Regierung jetzt ein finanzielles «Fait accompli» zum KSBL präsentiere.
Beide vorgestellten Optionen für das künftige, langfristig gesicherte KSBL (zwei-Standorte/Grüne Wiese) müssten intensiv geprüft werden. So würden bei beiden Varianten erhebliche Risiken für den Kanton, die Institution und die Grundversorgung bestehen. Ebenso erwartet die FDP BL deutlich mehr sinnvolle Kooperationen des künftigen KSBL mit etablierten und leistungsfähigen privaten Leistungserbringern. Es sei nun höchste Eile hin zu einem Richtungsentscheid des Landrats geboten, um die bestehende grosse Verunsicherung von Zuweisenden, Personal und Patientinnen und Patienten im KSBL rasch zu beenden.
Die Zukunft der «GGR» erfüllt die FDP BL mit grosser Sorge und Skepsis. Die FDP: «Aktuell bezweifeln wir den politischen Willen seitens Basel-Stadt zu deren Weiterentwicklung und Nutzung von Chancen und Synergien, zum Beispiel in der – offensichtlich nicht existenten – gemeinsamen Spital-Infrastrukturplanung.» Dem Konzept «Gesundheit 2030» der Baselbieter Regierung sei zu entnehmen, dass die regionale Planung als Basis und Notwendigkeit zur Kostendämpfung erkannt und genutzt werden solle. Doch dazu brauche es den Willen von beiden (oder mehreren) Partnern. Es bleibe abzuwarten, ob der Bund hierzu nicht weitere Forderungen zu gemeinsamen Versorgungsstrukturen an die Kantone und Regionen stellen werde. Die FDP BL ist enttäuscht über das bisherige Unvermögen der beiden Kantone BL und BS, gemeinsame intelligente und tragfähige Lösungen und Konzepte in Gesundheitsinfrastruktur und -versorgung zu entwickeln.
Die FDP Baselland wird die Diskussionen und Entscheide um und zur «Gesundheit 2030» im Baselbiet weiterhin aktiv mitprägen, immer mit dem Ziel, die Gesundheitsversorgung der Baselbieter Bevölkerung langfristig, finanziell nachhaltig und qualitativ hochstehend unter gleichwertigem Einbezug aller Akteure im Gesundheitswesen sicherzustellen.
