(fdp) Aufgaben- und Finanzplan 2025-2028: Die FDP Baselland hat bereits in der Budgetdebatte im Dezember 2023 die zu stark wachsenden Ausgaben kritisiert und fordert konsequente Umsetzung und weitere Massnahmen.
Heute hat der Baselbieter Regierungsrat den Aufgaben- und Finanzplan 2025-2028 präsentiert. Die Finanzlage bleibt angespannt. Für das Jahr 2025 rechnet der Regierungsrat mit einem Minus von 62 Millionen Franken und dies, obwohl die Steuererträge kontinuierlich steigen und der Regierungsrat zusätzliche Entlastungsmassnahmen für die kommenden Jahre initiiert hat. Bereits in der Landratsdebatte über den Aufgaben- und Finanzplan 2024-2027 im Dezember 2023 hat die FDP-Fraktion mittels mehrerer Anträge zur Dämpfung des Personalkostenwachstums darauf aufmerksam gemacht, dass die Ausgabenseite des Kantons überproportional stark ansteigt im Vergleich zu den stetig steigenden Steuererträgen. Die FDP-Forderung, den Personalaufwand auf dem Stand 2023 «einzufrieren», wurde damals aus allen Fraktionen kritisiert. Ein Jahr später präsentiert der Regierungsrat erfreulicherweise einen Aufgaben- und Finanzplan, in dem das Problem erkannt und angegangen wird: Die Ausgaben 2025-2028 sollen in allen Bereichen auf
dem Stand 2024-2027 eingefroren werden. Entsprechend hat der Regierungsrat Entlastungen im Umfang von 393 Millionen Franken (kumuliert über vier Jahre) beschlossen.
Jedoch bleibt der Ausgabendruck aufgrund der Kostentreiber im Gesundheitswesen, in der Bildung, im Bereich Sozialem und im Asylbereich bestehen. Die Ausgaben wachsen insgesamt weiter. Die FDP fordert deshalb:
• Den Hauptkostentreibern gilt die besondere Aufmerksamkeit. Für diese muss der Regierungsrat umgehend Reformvorschläge zur Kostensenkung vorlegen.
• Die Ausgabenseite muss mit Nachdruck ohne Tabus durchleuchtet und die Prozesse der Verwaltung müssen analysiert und gestrafft werden.
• Zusätzlich zum Einfrieren der Personalstellen auf dem Stand 2024 sind weitere Massnahmen zwingend und muss jede Stelle auf ihre Notwendigkeit und Auslastung überprüft werden.
Zu betonen ist zudem, dass die Steuererträge dank solidem Wirtschaftsgang bei fast allen Steuerarten stetig steigen. Zuletzt auch 2023 fielen sie deutlich höher aus als budgetiert. Unter anderem deshalb besteht im Kanton Baselland kein Problem auf der Einnahmenseite, sondern auf der Ausgabenseite. Nach wie vor ist der Kanton bei den Steuern der natürlichen Personen schweizweit auf den hintersten Plätzen. Forderungen nach Steuererhöhungen und einer weiteren Belastung der Baselbieter Bevölkerung und Unternehmen sind nicht angezeigt und lehnt die FDP vehement ab. Im Gegenteil, damit sich die Einnahmenseite nicht verschlechtert und die Standortattraktivität sich verbessert, müsse nun unmittelbar die Reform der Einkommenssteuer mit Abschwächung der belastenden Progression angegangen und vom Regierungsrat vorgelegt werden. Ein weiterer Wegzug und somit Verlust der besten Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müsse um jeden Preis verhindert werden.
