(fdp) Der Landrat hat gestern die politische Aufarbeitung der Vorkommnisse rund um die Radicant Bank auf den Weg gebracht. Die FDP-Fraktion sprach sich zunächst – gemeinsam mit den Fraktionen der Mitte und der SVP – klar dagegen aus, Regierungsrat Anton Lauber mittels einer dringlichen Motion der Ratslinken das BLKB-Dossier zu entziehen, schreibt die FDP Baselland in ihrer Medienmitteilung.
Aus Sicht der Bürgerlichen Fraktionen sei es Aufgabe des Regierungsrats, die Zuständigkeiten zu regeln und einzelne Dossiers unter sich zuzuweisen. So habe die Regierung eigenen Aussagen zufolge die Situation bereits letzte Woche erstmals beraten und festgestellt, dass keine Gründe oder Interessenkonflikte vorlägen, die ein Entzug des BLKB-Dossiers rechtfertigen würde. Auch für die FDP-Fraktion gebe es zum heutigen Zeitpunkt keinerlei Hinweise darauf, dass eine unabhängige und transparente politische Aufarbeitung verhindert würde, nur weil Anton Lauber das BLKB-Dossier weiterführe. Ein erster externer Bericht halte vielmehr fest, dass auch der Regierungsrat erst im Juli 2025 und damit unmittelbar vor der öffentlichen Bekanntgabe der Wertberichtigung im Zusammenhang mit dem Numarics-Deal informiert wurde. Seither seien die Regierung und die neue Bankratsspitze denn auch um grösstmögliche Transparenz bemüht.
Die FDP-Fraktion habe sich deshalb mit Erfolg dafür eingesetzt, dass die politische Aufarbeitung nun in geordneten Bahnen ablaufet: Mit der Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) habe der Landrat gestern ein klares Zeichen gesetzt, dass die Geschehnisse rund um die BLKB-Tochterbank so weit als möglich untersucht werden müssten. Dafür setze sich auch die FDP-Fraktion ein, obwohl gewisse Zweifel bestnden, ob die PUK das richtige Mittel darstelle. So sei etwa fraglich, inwieweit eine PUK auf Unterlagen und Personen der BLKB und der Radicant zugreifen könne, zumal beide Unternehmen dem Schweizerischen Bankengesetz und damit mitunter der Aufsicht durch die FINMA unterstünden. Die Kompetenzen der PUK beschränkten sich derweil auf Behörden und ihre Mitarbeiter/-innen. Somit habe die FDP-Fraktion die Einsetzung einer PUK wohl auch mangels geeigneter Alternativen einstimmig unterstützt. Die Geschäftsleitung habe nun drei Monate Zeit, um die Grundlagen der PUK zu erarbeiten und wesentliche Fragen etwa in Bezug auf den Auftrag, die Zusammensetzung und das Budget zu klären. In diesem Zusammenhang habe denn auch der Regierungsrat zugesichert, regelmässig zu prüfen, ob das BLKB-Dossier an einen anderen Regierungsrat übertragen werden sollte.
