(fdp) Ja zur Initiative und zum Gegenvorschlag zur Mehrwertabgabe, Nein zur Neutralitäts- und zur Ernährungsinitiative: Am Parteitag vom 20. August hat die FDP Baselland klare Positionen zu den bevorstehenden Abstimmungen bezogen. Gleichzeitig bereitet sie sich auf die Wahlen 2027 vor. Erstmals waren nach der Statutenrevision alle Mitglieder stimmberechtigt.
Die FDP Baselland setzt auf eine breite innerparteiliche Mitwirkung und richtet ihren Blick entschlossen auf die kommenden politischen Herausforderungen. Am Parteitag vom 20. August fassten die Mitglieder die Parolen zu den bevorstehenden eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen und befassten sich mit den Vorbereitungen auf das Wahljahr 2027.
Erstmals nach der Statutenrevision vom 30. April mit der Abschaffung des Delegiertensystems waren alle Mitglieder der FDP Baselland sowie auch die im Kanton wohnhaften Mitglieder der Jungfreisinnigen Baselland und der FDP Frauen beider Basel stimmberechtigt. Damit stärkt die Partei die Mitsprache ihrer Basis und stellt ihre politischen Entscheide auf eine breitere demokratische Grundlage.
Nein zur Neutralitätsinitiative
Die FDP Baselland lehnt die Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität» ab. Die Initiative würde den aussenpolitischen Handlungsspielraum der Schweiz unnötig einschränken. Die bewährte, flexible Neutralitätspolitik ermöglicht es der Schweiz, eigenständig auf internationale Entwicklungen zu reagieren und ihre sicherheits- und wirtschaftspolitischen Interessen zu wahren. Diese Handlungsfähigkeit darf nicht durch starre Vorgaben in der Bundesverfassung geschwächt werden.
Nein zur Ernährungsinitiative
Auch zur Volksinitiative «Für eine sichere Ernährung – durch Stärkung einer nachhaltigen inländischen Produktion, mehr pflanzliche Lebensmittel und sauberes Trinkwasser» fasste die Partei eine deutliche Nein-Parole. Die Initiative hätte weitreichende staatliche Eingriffe in die Landwirtschaft und das Konsumverhalten zur Folge. Die FDP setzt stattdessen auf unternehmerische Lösungen, Innovation und eine produzierende Landwirtschaft, die sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung und des Marktes orientiert.
Ja zur Initiative und zum Gegenvorschlag zur Mehrwertabgabe
Die FDP Baselland empfiehlt sowohl die Initiative «Fairer Kompromiss bei der Mehrwertabgabe» als auch den Gegenvorschlag des Landrats zur Annahme. Beide Vorlagen verbessern die heutige Regelung, entlasten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer und schaffen bessere Voraussetzungen für Investitionen sowie zusätzlichen Wohnraum. Die Initiative schützt vor übermässigen finanziellen Belastungen und trägt dem Volksentscheid von 2019 Rechnung. Der Gegenvorschlag bietet einen pragmatischen Ausgleich zwischen privaten und öffentlichen Interessen, erhöht die Rechtssicherheit und begrenzt die verschiedenen Mehrwertabgaben auf insgesamt höchstens 30 Prozent. In der Stichfrage empfiehlt die FDP Baselland den Gegenvorschlag, da dieser die ausgewogenere und rechtlich verlässlichere Lösung darstellt.
FDP Baselland stellt die Weichen für die Wahlen 2027
Parteipräsident Melchior Buchs und Cyril Bleisch gaben einen Einblick in den Stand der Wahlvorbereitungen. Die beiden erfolgreichen Regierungsratswahlen der vergangenen neun Monate haben die Bürgerliche Allianz aus FDP.Die Liberalen, SVP und Die Mitte zusätzlich gestärkt.
Die FDP Baselland will bei den kantonalen Gesamterneuerungswahlen und den nationalen Wahlen 2027 mit klaren liberalen Positionen, überzeugenden Persönlichkeiten und einer starken Präsenz in allen Regionen des Kantons antreten. Gemeinsam mit ihren Allianzpartnern will sie das Baselbiet weiterhin verlässlich, kompetent und mit einer klaren bürgerlichen Handschrift gestalten.
Geschlossen und mit klarer liberaler Ausrichtung
Zum Abschluss dankte Parteipräsident Melchior Buchs den Mitgliedern für die engagierten Diskussionen und die breite Beteiligung. Der Parteitag im uptown Basel in Arlesheim machte deutlich: Die FDP Baselland geht geschlossen, mit klaren liberalen Positionen und einer gestärkten Parteibasis in die kommenden Abstimmungen und das Wahljahr 2027.
