(fdp) Der Parteitag der FDP Baselland vom 10. Mai im WBZ in Reinach stand ganz im Zeichen der Parolenfassungen zu den Abstimmungen vom 18. Juni.
Eistimmig beschlossen die Freisinnigen die Ja-Parole für die OECD-Mindestbesteuerung. Die OECD-Reform sieht eine Mindestbesteuerung von 15% für internationale Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro vor. In der Schweiz sind das gut 200 inländische Unternehmen und etwa 2000 ausländische Tochtergesellschaften. Die Zustimmung begründet die FDP unter anderem damit, dass die Schweiz bei einem Nein Steuergelder an das Ausland verschenken würde, da dann andere Länder die fehlende Besteuerung der Unternehmen vornehmen dürften. Dabei geht es um etwa 1 bis 2,5 Milliarden Franken, die der Bund und die Kantone dringend gebrauchen können.
Deutlich fasste die FDP Baselland auch die Ja-Parole für das Klima- und Innovationsgesetz. Das Ziel der Vorlage ist es, dass die Schweiz schrittweise den Verbrauch von Erdöl und Erdgas senkt und bis 2050 klimaneutral wird. Wer seine Öl-, Gas- oder Elektroheizung ersetzt, soll finanziell entlastet werden. Zudem werden Unternehmen unterstützt, die in klimafreundliche Technologien investieren. Im Vergleich zum vom Volk im Juni 2021 abgelehnten CO2 Gesetz setzt diese Vorlage aus Sicht der Freisinnigen richtigerweise vor allem auf Anreize und nicht auf Verbote.
Beim Covid-19-Gesetz geht es vor allem darum, dass weiterhin Medikamente gegen schwere Covid-Erkrankungen importiert und verwendet werden können, auch wenn sie in der Schweiz noch nicht zugelassen sind. Zudem kann der Bund weiterhin ein Covid-Zertifikat ausstellen, insbesondere falls dies für Auslandreisen wieder nötig wäre und Arbeitgeber verpflichten, besonders gefährdete Personen zu schützen und beispielsweise von zuhause aus arbeiten zu lassen. Würde die Vorlage abgelehnt, würden die Bestimmungen Mitte Dezember ausser Kraft treten. Aus Sicht der Freisinnigen war das Covid-19-Gesetz, das mit dieser Vorlage verlängert werden soll, für Bund und Kantone wichtig, da damit die Covid-19-Pandemie eingedämmt und ihre Folgen abgefedert werden konnte. Die deutliche Mehrheit der Delegierten sprach sich für ein Ja aus.
