(fdp) Die FDP Baselland will als liberale zuverlässige Kraft im Kanton in den Wahlkampf steigen. Der Nominationsparteitag findet am 18. August in Muttenz statt. Ja sagt die FDP Baselland zur AHV 21 und somit zur Solidarität mit den Jungen sowie zur Reform der Verrechnungssteuer.
Parteipräsident Ferdinand Pulver eröffnete den Parteitag vom 29. Juni in Pratteln kämpferisch: «Wir haben den Baselbieterinnen und Baselbietern etwas zu bieten: Wir, die FDP Baselland sind die zuverlässige liberale Kraft in diesem Kanton. Nicht mehr und nicht weniger. Wir waren das in der Vergangenheit, wir sind es heute und wir werden es in Zukunft sein. Wir sind die Partei aller Baselbieterinnen und Baselbieter die Verantwortung übernehmen, für sich und für andere.»
Die Nomination für die Kandidatur der Regierungsratswahlen findet am 18. August statt. Die bürgerlichen Parteien haben sich entschieden, in derselben Woche zu nominieren: Dies als starkes Zeichen für eine bürgerliche Allianz. Aus diesem Grund wird auch die Nomination der FDP-Regierungsrätin Monica Gschwind auf den August verschoben. Pulver ist überzeugt: «Uns ist die bürgerliche Allianz wichtig und deshalb verzichten wir auf einen Alleingang in der Kandidatenfrage. Wir werden uns mit unseren Partnern abstimmen und geschlossen und mit geballter Kraft in den Regierungsratswahlkampf 2023 steigen.»
Saskia Schenker, Landrätin und Mitglied der Finanzkommission, stellt die Vorlage zur AHV21 vor und betont, dass es bei der AHV-Reform vor allem um die Solidarität mit der jungen Generation und nicht um jene zwischen Mann und Frau geht: «Die arbeitende Bevölkerung finanziert in der AHV die laufenden Renten. Das Ausmass der Umverteilung zwischen Jung und Alt erreicht mit den demografischen Veränderungen und der stetigen Erhöhung der Lebenserwartung besorgniserregende Höhen. Die Reform ist wichtig damit die junge Generation – Frauen wie Männer – ein besser finanziertes AHV-System erhält.» Schenker ergänzt: «Im Gegensatz zur Solidarität mit der jungen Bevölkerung funktioniert in der AHV die Solidarität zwischen Mann und Frau gut. Heute zahlen Frauen ein Jahr weniger lang Beiträge ein und beziehen aufgrund der höheren Lebenserwartung im Durchschnitt rund 3.8 Jahre länger Renten. Mit der Angleichung des Rentenalters erhalten zudem die ersten 9 Jahrgänge einen Rentenzuschlag über die Maximalrente hinaus und zwar lebenslang». Mit der Reform einher geht eine Flexibilisierung des Rentenalters.
Die Bedingungen für eine Frühpensionierung als auch für jene Personen, die länger arbeiten wollen, werden verbessert. Zur «AHV 21» wurde sehr deutlich zwei Mal die Ja-Parole gefasst.
Als Gastreferent präsentierte Patrick Huber, Leiter Kampagnen der HKBB, die Reform der Verrechnungssteuer. Die Problematik ist, dass aktuell die Verrechnungssteuer die Finanzierungen von Unternehmen ins Ausland treibt. Steuereinnahmen und Arbeitsplätze werden ans Ausland verschenkt. Patrick Huber sagt klar: «Mit der Reform schaffen wir gleich lange Spiesse für die Schweiz und stärken damit den Schweizer Fremdkapitalmarkt.» Für die Unternehmen ist es wichtig, Zugang zu günstigeren Finanzierungen zu erhalten sowie auch für Bund, Kantone und Gemeinden. Dies ermöglicht die Reform. Auch hier wurde einstimmig die Ja-Parole gefasst.
Bezüglich der Volksinitiative vom 17. September 2019 «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)» folgt die FDP BL der Parolenfassung der FDP Schweiz, welche bereits die Nein-Parole gefasst hat.
Zudem nahmen die Delegierten die Statutenänderungen an. Neben Praxis-Annäherungen stellten die Jungfreisinnigen Baselland den Antrag, statt zwei neu fünf Delegiertensitze im Parteitag der FDP Baselland zu erhalten. Lucio Sansano, Präsident der Jungfreisinnigen Baselland ist erfreut: «Wir Jungfreisinnigen sind in den letzten zwei Jahren stark gewachsen und so freuen wir uns sehr, dass die FDP Baselland mit der Statutenänderung unserem Erfolg Rechnung trägt und wir uns in Zukunft noch mehr in unserer Mutterpartei engagieren können.»
