(fdp) «Als zukunftsgerichtete Partei mit einem starken Gestaltungswillen stehen für uns möglichst konkrete Lösungen für die aktuellen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen im Vordergrund – und dabei lassen wir uns immer von unserer verlässlich liberalen Haltung leiten», kommentiert Ferdi Pulver, Präsident der FDP Baselland, das Paket an Vorstössen, welche die FDP Fraktion am Donnerstag im Landrat zur Stärkung der Berufsbildung, zur Förderung von Innovationen in der Energieversorgung und zur Erhöhung der Sicherheit der Bevölkerung einreichen wird.
Die Berufsbildung kommt schweizweit zunehmend unter Druck, der Anteil Lehrlinge ist rückläufig während immer mehr Jugendliche den allgemeinbildenden Schulweg wählen. Laut Andreas Dürr, Fraktionspräsident der FDP Baselland, befindet sich das Baselbiet bei der gymnasialen Maturitätsquote zwar noch knapp über dem schweizerischen Mittel. «Wir müssen frühzeitig alles daran setzen, dass die Berufsbildung im Baselbiet auch künftig noch den Stellenwert hat, der ihr zukommt sollte. Als Partei, die sich für die Bedürfnisse der KMUs engagiert, setzen wir uns stark dafür ein, dass den verschiedenen Branchen auch künftig genügend Fachexpertinnen und Fachexperten zur Verfügung stehen.» Laut Dürr hat die FDP Bildungsdirektorin Monica Gschwind zur Stärkung der Berufsbildung im Baselbiet bereits verschiedene Massnahmen erfolgreich umgesetzt: An den Sekundarschulen wird das Fach Berufliche Orientierung angeboten und seit 2022 haben auch alle 13 Sekundarschulen eine Laufbahnverantwortliche oder einen Laufbahnverantwortlichen, die zwischen Wirtschaft, Betrieben und Lehrpersonen vermitteln. Zudem werden die Lehrpersonen im Rahmen des Projektes «Zukunft Volksschule» umfassend über das Berufsbildungssystem informiert. In einem Postulat bittet die FDP Baselland den Regierungsrat nun um eine Gesamtübersicht über alle Massnahmen zur Stärkung der Berufsbildung, um zu identifizieren, bei welchen Zielgruppen weiterer Handlungsbedarf besteht. Laut Dürr könnte dies allenfalls bei den Eltern der Fall sein, die natürlich einen grossen Einfluss auf die Entscheide ihrer Kinder haben.
In der Energieversorgung setzt die FDP Baselland unter anderem auf die Förderung von erneuerbaren Energien, die Unterstützung von innovativen Technologien und die Diversifizierung der Energiequellen. Aufgrund der angespannten Lage auf den Energiemärkten wird laut dem FDP Fraktionspräsidenten ein Durchbruch des grünen Wasserstoffs und seiner Derivate für den breiten Einsatz immer wahrscheinlicher: «Die Schweiz und die Region Basel müssen für diesen innovativen Energieträger bereit sein. Unsere Region wird aufgrund ihrer Lage als Tor der Schweiz nach Europa eine Schlüsselrolle beim Import von grünem Wasserstoff spielen – sei dies per Pipeline, per Schiff oder weiteren Transportwegen. In einem Postulat unter Federführung von Landrat Martin Dätwyler fordern wir daher den Regierungsrat auf, in Zusammenarbeit mit dem Bund und den Nachbarkantonen eine mit der Strategie des Bundes kongruente Strategie Wasserstoff auszuarbeiten. Dabei geht es darum, die Rahmenbedingungen möglichst attraktiv auszugestalten, sodass sich ein Ökosystem bestmöglich entwickeln kann. Wichtige Themen sind unter anderem die Identifikation möglicher Standorte für Anlagen zur Produktion, Lagerung und Logistik von Wasserstoff.»
Laut Dürr beschäftigt sich die Fraktion unter der Federführung von Landrat Marc Schinzel und Landrätin Jacqueline Bader Rüedi derzeit auch mit zwei Themen, welche die Sicherheit der Bevölkerung betreffen: «Im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern ist für uns die zunehmende Besorgnis über Einbrüche deutlich spürbar. » Diese Besorgnis würden auch die Zahlen der Baselbieter Kriminalstatistik spiegeln: Im 2021 nahmen die Einbrüche gegenüber dem Vorjahr um 24 Prozent auf 991 Fälle zu. Dabei waren vorwiegend Wohnobjekte (65 Prozent) betroffen. Die Einbruchsbelastung (Anzahl Einbrüche pro 1'000 Einwohner) von 4,5 Prozent (im 2020 3,8 Prozent) lag dabei deutlich über dem nationalen Durchschnitt. Dazu ergänzt Dürr: «Da die Einbruchsbelastung im Baselbiet unter anderem aufgrund der Grenznähe deutlich über dem Landesdurchschnitt liegt und 2021 weiter zugenommen hat, bitten wir den Regierungsrat zu prüfen, wie das Polizeikorps gestärkt werden kann, damit Eigentumsdelikte besser bekämpft werden können.»
Das zweites sicherheitsrelevanten Thema steht laut dem Fraktionspräsidenten im Zusammenhang mit der Verurteiltenquote bei Sexualdelikten. Gemäss einer Studie der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften (ZHAW) aus dem Jahr 2021 gebe es starke Unterschiede zwischen den Kantonen bei der Verurteilung von zur Anzeige gebrachten Sexualstraftaten. Ganz allgemein würden Opfer von sexueller Gewalt – meist Frauen – nur wenige Delikte zur Anzeige bringen. Der FDP Fraktionspräsident kommentiert: «Eine wichtige Ursache dürfte darin liegen, dass gemäss der Studie gesamtschweizerisch «nur» 22,8 Prozent der Beschuldigten einer Vergewaltigung verurteilt wurden. Diese tiefe Verurteiltenquote dürfte viele Opfer davon abhalten, sich dem beschwerlichen Weg einer Anzeige überhaupt anzunehmen. Aus diesem Grund bitten wir den Regierungsrat zu prüfen, wie sich die Situation der Verurteiltenquote bei Sexualdelikten im Kanton Baselland darstellt und welche Massnahmen im Prozess von der Anzeige bis hin zum Gerichtsverfahren dazu führen könnten, die Verurteiltenquote zu erhöhen.»
