(fdp) Die FDP Baselland nimmt den gestern präsentierten Gegenvorschlag des Regierungsrats zur Prämienentlastungsinitiative der SVP zur Kenntnis. Anstatt die Einkommenssteuersätze zu senken und damit die hohe Steuerprogression für alle zu reduzieren, setze die Regierung erneut auf eine Kostenumlagerung. Damit verpasse es der Regierungsrat, so die FDP, die längst überfällige und mehrfach angekündigte Einkommenssteuerreform aufzugleisen.
«Der Gegenvorschlag des Regierungsrats löst das grundlegende Problem der hohen Steuerprogression nicht. Statt gezielte steuerliche Entlastungen für alle Einkommen zu schaffen, wird einmal mehr an einzelnen Abzügen geschraubt. Das ändert nichts an der unzulänglichen Wettbewerbsfähigkeit unseres Kantons im interkantonalen Vergleich», sagt Alain Bai, Fraktionspräsident der FDP Baselland.
Besonders problematisch sei, dass die mittleren und hohen Einkommen im Kanton Basel-Landschaft bereits heute überdurchschnittlich hoch besteuert würden. Gerade der Mittelstand sei von der hohen Steuerprogression stark belastet. Diese Gruppen profitierten vom
Gegenvorschlag des Regierungsrats nur in geringem Ausmaß, während die dringend notwendige Senkung der Einkommenssteuersätze weiterhin ausbleibe.
Die FDP Baselland fordert seit Jahren eine Senkung der Einkommenssteuersätze, um den Kanton Basel-Landschaft als Wohn- und Wirtschaftsstandort für alle attraktiver zu machen. Der nun vorgeschlagene Weg des Regierungsrats unterscheidee sich kaum von der Initiative der SVP, da er ebenfalls eine reine Kostenverschiebung darstelle, anstatt strukturelle Verbesserungen herbeizuführen. Die FDP Baselland wird sich im weiteren politischen Prozess für echte Steuersenkungen einsetzen und erwartet vom Regierungsrat, seiner Ankündigungen Taten folgen zu lassen.
