(pd) Das Nein zur Mindestlohninitiative fördert eine starke und dynamische Wirtschaft, die auch niederschwellige Arbeitsplätze schafft. Die FDP BL ist erfreut, dass die Baselbieter Bevölkerung die Gefahren der Initiative erkannt hat und die Einführung eines Mindestlohn-Gesetzes ablehnt.
Das heutige Nein des Stimmvolkes zur Mindestlohninitiative zeigt, dass die Baselbieter Bevölkerung auch die Arbeitsplätze in Branchen und Firmen, die eine geringe reale Wertschöpfungskraft haben, schützen wollen. Vor allem Menschen ohne Ausbildung oder mit Leistungseinschränkungen können davon profitieren, dass niederschwellige Arbeitsplätze nicht aufgrund eines von der Politik festgelegten Mindestlohns vom Arbeitsmarkt verschwinden.
Mit dem Nein bleibt auch der finanzielle Anreiz erhalten, eine Berufslehre zu absolvieren. So kann dem heute schon bestehenden Fachkräftemangel entgegengewirkt werden. Mit der Ablehnung der Mindestlohninitiative sagt die Bevölkerung auch Ja zur bewährten Sozialpartnerschaft, mit der Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Arbeitsbedingungen inklusive den Löhnen gemeinsam verhandeln und beschliessen. Eine weitere staatliche Regulierung des Arbeitsmarktes wird nicht gewünscht.
Das Wahlrechtssystem wird zu Ungunsten der Randregionen geändert Das Ja zur Wahlrechtsreform birgt mehr Risiken als Chancen.
Die FDP Baselland nimmt das Abstimmungsergebnis zur Wahlrechtsreform zur Kenntnis. Die Wahlen 2027 werden nun zeigen, wer vom neuen Wahlsystem auf wessen Lasten profitiert und ob die Mängel des bisherigen Systems bezüglich der Sitzsprünge verhindert werden können.
