(fdp) Die FDP Aargau nimmt erfreut zur Kenntnis, dass sich der Kanton Aargau trotz grossen Investitionsprojekten finanziell gesund entwickelt und schuldenfrei bleibt. «Die Entwicklung der Steuereinnahmen ist sehr erfreulich», schreibt die Partei in ihrer Medienmitteilung.
Wiederum zeige sich, dass die von der FDP lancierte und vom Stimmvolk beschlossene letzte Steuergesetzrevision richtig war und die gewünschten Effekte bringe: Entlastung der Steuerzahlenden bei gleichzeitigem Anstieg des Steuersubstrats. Dieser Weg müsse konsequent weitergegangen werden, die aktuelle Steuergesetzrevision sei hierfür der richtige Hebel, um den Mittelstand gezielt zu entlasten. Ebenfalls müsse der Kantonssteuerfuss um mindestens 3 Prozent gesenkt werden. Nicht einverstanden ist die FDP mit dem überproportional hohen Ausgaben- und Stellenwachstum. Hier muss zwingend optimiert und das Notwendige vom Wünschbaren unterschieden werden. Die erneute Kostensteigerung im Bereich der Sonderschulen lasse aufhorchen und zeige, dass hier akuter Handlungsbedarf bestehe.
«Der neue Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2025 – 2028 wurde gegenüber der letztjährigen Version deutlich verbessert und sieht weniger Aufwandüberschüsse für die kommenden Jahre vor. Es gilt jedoch deutlich festzuhalten: In den letzten sieben Jahren wurden die vom Regierungsrat präsentierten Budgetprognosen stets im positiven Sinn massiv übertroffen – statt grossen Ausgabenüberschüssen resultierten Erträge; zuletzt 2023, das über 400 Millionen Franken besser abschloss als prognostiziert. Das aktuelle Budget scheint realistischer, bietet aber auch noch Potenzial zur Optimierung.»
Mittelstand gezielt entlasten
Der Aargau sei als Wohn- und Wirtschaftskanton attraktiv, das zeige sich bei den Entwicklungen der Steuereinnahmen deutlich. Silvan Hilfiker, Grossrat und Fraktionspräsident hält fest: «Angesichts der Finanzlage mit einer geäufneten Ausgleichsreserve müssen Mittelstand, Eigenheimbesitzer und KMU durch Steuererleichterungen gezielt entlastet werden. Die FDP-Fraktion wird deshalb wie bereits vor den Sommerferien angekündigt eine Senkung des Kantonssteuerfusses beantragen.»
Stellenaufwuchs und Aufwandsteigerung bremsen – Schwarze Null als Anspruch
Das Ausgabenwachstum sei überproportional und zu hoch. Stellenaufwuchs in der Verwaltung dürfe einzig mit Bevölkerungswachstum und neuen, zwingenden Aufgaben begründet werden. Der Aufgaben- und Stellenplan müsse von nicht zwingend Nötigem entlastet werden. Dr. Bernhard Scholl, Grossrat und Ressortleiter Finanzen: «Der Zuwachs von über 200 Stellen allein für 2025 ist eindeutig zu viel. Neue Stellen sind auf die zwingenden Erfordernisse zu fokussieren, etwa Stärkung der Strafverfolgung, Informations- und Cybersicherheit und Umsetzung von dringenden Bauvorhaben, v.a. im Bildungsbereich.» Auch das Defizit von 118 Millionen Franken für 2025 könne nicht der Anspruch des Aargaus sein, es müsse mindestens eine schwarze Null angestrebt werden. «Das erneute Kostenwachstum im Bereich der Sonderschulen ist höchst alarmierend. Hier zeigt sich der dringende Handlungsbedarf gegen die Überlastung der Schulen. Die FDP erwartet vom Regierungsrat, dass er die schädlichen Auswirkungen der Umsetzung der Integrativen Schulung im Aargau endlich anerkennt und taugliche Massnahmen ergreift. Eine entsprechende FDP-Motion bietet hierfür den zielführenden Ansatz», schreibt die FDP Aargau.
