(fdp) Die FDP Aargau akzeptiert keine weitere Gewinnanhäufung auf Kosten der Steuerzahler. Deshalb fordert sie: «Steuern senken, Steuerrückvergütung umsetzen, Steuerbremse einführen».
Die FDP Aargau: «2025 müssen im Kanton Aargau steuerpolitische Pflöcke eingeschlagen werden!» Wiederholt habe die FDP ihre Forderung nach einer deutlichen Senkung der Kantonssteuern geäussert und werde mit aller Beharrlichkeit an dieser Forderung festhalten. Zugleich müsse die stetige Anhäufung von staatlichem Vermögen rasch aufhören. Ein wesentlicher Teil müsse an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zurückfliessen. Zur Vermeidung weiterer Steuerexzesse müsse zudem eine Steuerbremse, analog der Schuldenbremse eingeführt werden. Diese soll künftig bei Überschüssen automatisch zu Steuerentlastungen führen und verhindern, dass der Kanton Geld auf Kosten von Bevölkerung und Unternehmen hortet.
Die freisinnige Grossratsfraktion hat in der AFP-Debatte im vergangenen November eine Steuersenkung von 3 Prozentpunkten verlangt. Der Regierungsrat hat sich gemeinsam mit der Mitte und der Ratslinken vehement gewehrt und behauptet, dies sei fahrlässige Finanzpolitik und für den Aargau nicht verkraftbar. Die FDP: «Schwarzmalerei, weil man die fiskalische Entlastung der Bevölkerung verhindern wollte.» Im Zusammenhang mit der AFP-Debatte wurde seitens FDP die Forderung platziert, im 2025 eine Senkung von 10 Prozentpunkten vorzunehmen. Mit der SNB-Ausschüttung über 162 Millionen werde diese Forderung bestätigt. Es sei allerhöchste Zeit, die Steuern zu senken – und zwar deutlich. Der Aargau schwimme im Geld und sei schuldenfrei. Die Ausgleichsreserve knacke nun definitiv die Milliardengrenze. Mittlerweile habe dies auch die Mitte realisiert.
Ein Ja zur Steuergesetzrevision am 18. Mai ist zentral
Es habe sich in aller Deutlichkeit gezeigt, dass die FDP-Forderung, die laufende Steuergesetzrevision rascher umzusetzen berechtigt war. Es gebe keinen Grund abzuwarten. Leider stand die FDP damit im Grossen Rat allein. Die aktuellen Umstände bestätigten ihren Kurs in aller Klarheit und bestärkten sie, im neu zusammengesetzten Grossen Rat vehement auf Steuersenkungen und Entlastung von Bevölkerung und Unternehmen hinzuarbeiten. Bei der kantonalen Volksabstimmung vom 18. Mai 2025 übernehme die FDP als Hauptinitiantin der Steuergesetzrevision den Lead bei der Ja-Kampagne.
Steuerbremse einführen – künftige Steuerexzesse verhindern
Die FDP verlangt, dass der Regierungsrat erklärt, wie eine «Steuerbremse» eingeführt werden kann. Der Regierungsrat solle einen Mechanismus aufzeigen, der je nach Kriterien anstelle einer Rückvergütung direkt eine Steuersenkung auslöse. Dieser Mechanismus solle analog der Schuldenbremse konzipiert werden. Die Forderung wurde im Rahmen der Grossratsdebatte vom 14. Januar 2025 und in der laufenden Anhörung zum Thema Steuerrückvergütung klar adressiert. Die FDP-Fraktion wird die Umsetzung in den weiteren Beratungen vehement einfordern.
Silvan Hilfiker, Grossrat, Fraktionspräsident: «Die von der FDP initiierte Steuergesetzrevision 2022 und die bürgerlich-liberale Finanzpolitik der letzten Jahre mit zurückhaltender Ausgabepolitik und wirtschaftlichen Anreizen statt Giesskanne trägt reiche Früchte. Der Aargau steht finanzpolitisch sehr solide da. Es ist jetzt allerhöchste Zeit, die entsprechenden steuerpolitischen Anpassungen vorzunehmen, um die Steuerzahler zu entlasten und die Attraktivität als Wohn- und Wirtschaftskanton weiter zu erhöhen! Hierfür müssen wir drei Dinge tun. Erstens, Steuern senken; zweitens, eine Steuer-bremse einführen und drittens die Steuerrückvergütung umsetzen, damit Exzesse verhindert werden.»
