(fdp) Die FDP begrüsst die geplante Steuersenkung. Bereits die für 2026 beschlossene Steuerfussreduktion um 8 Prozent wurde von der FDP-Fraktion initiiert und gegen den Widerstand des Regierungsrats durchgesetzt. Die aktuellen Zahlen zeigen einmal mehr, dass diese Stossrichtung genau richtig ist. Die Steuereinnahmen steigen auch nach Gesetzesrevisionen und Steuerfusssenkungen konstant weiter.
Die Entwicklung der Kantonsfinanzen gibt ihr recht: Trotz tieferem Steuerfuss können die staatlichen Aufgaben erfüllt und faktisch eine schwarze Null budgetiert werden. Die nötigen Mittel sind vorhanden. Noch im Frühjahr hielt die FDP nach dem erneut deutlich besser als budgetiert ausgefallenen Jahresabschluss fest, dass weitere steuerliche Entlastungen möglich sind. Die Ausgleichsreserve von über 1,4 Milliarden Franken schafft den nötigen Spielraum. Dass nun auch der Regierungsrat für 2027 eine weitere Steuersenkung vorschlägt, bestätigt diesen Kurs. Wenig nachvollziehbar ist die hingegen die Absicht, die Entlastung bereits im Planjahr 2028 wieder teilweise rückgängig zu machen.
Prognosen hinterfragen, Staatswachstum bremsen
Die FDP steht für eine solide und vorausschauende Finanzpolitik. Die Budgetierung bleibt jedoch übermässig vorsichtig. Wenn der Kanton regelmässig deutlich besser abschliesst als budgetiert, müssen auch die Prognosen kritisch hinterfragt werden. Vorsicht darf nicht dazu führen, dass finanzpolitisch schwarzgemalt und regelmässig Geld auf Vorrat auf Kosten der heutigen Generation angehäuft wird.
Gleichzeitig bleibt die Ausgabenentwicklung im Fokus. Insbesondere die ungebremste Kostendynamik in Gesundheit und sozialer Sicherheit muss aufmerksam verfolgt werden. Entscheidend ist, wie sich das Aufwandwachstum im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung entwickelt. Für die FDP bleibt das Ziel einer stabilen oder wenn möglich sinkenden Staatsquote zentral. Steigende Kosten dürfen aber nicht erneut zu finanzpolitischer Schockstarre und übermässiger Besteuerung führen.
Wettbewerbsfähigkeit des Aargaus stärken
Handlungsbedarf besteht auch bei der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Der Aargau erhält mittlerweile über 700 Millionen Franken aus dem Nationalen Finanzausgleich und ist schweizweit der drittgrösste Empfängerkanton. Grund dafür ist die tiefere Ressourcenstärke. Der Regierungsrat muss aufzeigen, wie der Aargau die Trendwende schafft. Andere Kantone haben bewiesen, dass dies möglich ist. Der Aargau muss nachziehen.
Vor diesem Hintergrund ist es richtig, mit der Steuerstrategie Unternehmen sowie Einwohnerinnen und Einwohner zu entlasten und die Attraktivität des Aargaus zu erhöhen. Gute steuerliche Rahmenbedingungen sind im Wettbewerb um Menschen, Fachkräfte und Unternehmen zentral.
Lukas Pfisterer, Grossrat, Ressortleiter Finanzen: «Die Staatskasse ist gut gefüllt. Dieses Geld gehört nicht dem Staat, sondern den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Unser Ziel muss ein stärkerer Aargau sein, der weniger vom nationalen Finanzausgleich abhängig ist.»
Die FDP-Fraktion wird das Budget 2027 und den Aufgaben- und Finanzplan 2027–2030 vertieft prüfen. Entscheidend sind Steuerfuss, Aufwand und Staatsquote, realistische Finanzprognosen sowie die Stärkung der Wirtschaftskraft.
