(fdp) Die FDP Aargau unterstützt Stossrichtung der Steuerstrategie des Regierungsrats.
Der Aargau als Standortkanton stehe vor grösseren Herausforderungen, schreibt die FDP. Das Abrutschen im CS-Ranking zeige dass proaktives Handeln zur Stärkung der Standortattraktivität notwendig sei. Hierfür brauche es Planungsgrundlagen. Mit der Steuerstrategie habe der Regierungsrat den Vorschlag für eine entsprechende Leitlinie vorgelegt. Die FDP Aargau begrüsst die grundsätzliche Stossrichtung der Strategie. Der Fokus müsse eine laufende Optimierung der Wettbewerbsfähigkeit des Kantons sein. Wenn der Aargau
ein attraktiver Wohnort und ein führender Wirtschaftsstandort sein wolle, müsse er in attraktive Rahmenbedingungen investieren, Innovationen ermöglichen und seine Standortvorteile noch besser ausspielen.
Mit der Steuerstrategie habe der Aargauer Regierungsrat ein Planungsdokument in Sachen Steuerpolitik für die kommenden Jahre vor, dessen Grundsätze die FDP begrüsst und unterstützt. Anstoss zur Erarbeitung der Steuerstrategie habe ein von der FDP-Fraktion lancierter, überparteilich abgestützter Vorstoss gegeben.
Attraktiv bleiben für Unternehmen
Der von der FDP stets geforderte Weg für eine Entlastung der Unternehmen habe sich als richtig erwiesen. Die vom Volk im Mai 2022 angenommene Steuergesetzrevision sei ein wichtiger Meilenstein auf diesem Weg gewesen, den es konsequent weiterzugehen gelte. Der Steuerwettbewerb belibe bestehen, auch die anderen Kantone würden nicht schlafen. Hier sei vom Regierungsrat auch die notwendige Portion Mut gefordert, notwendige Investitionen in die Zukunft zuzulassen.
Verschiedene Hebel zur Stärkung des Wohnkantons
Ebenso wichtig sei es, als Wohnkanton attraktiv zu bleiben. Neuzuzüger erhöhten die lokale Wertschöpfung, wovon wiederum auch die KMU profitierten. Bei den tieferen Einkommen verfüge der Aargau bereits heute über eine hohe Attraktivität. Mit einer Reduktion des Steuersatzes für höhere Einkommen sowie bei der Vermögenssteuer werde man auch in diesen Bereichen wettbewerbsfähiger. Die gezielte Entlastung von Eigenheimbesitzern durch die Mehreinnahmen der Gesetzesrevision beim Schätzungswesen entspriche einer FDP-Forderung und werde sehr begrüsst. Und nicht zuletzt werde mit erhöhten Abzugsmöglichkeiten von Drittbetreuungskosten die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützt und dem Fachkräftemangel entgegengewirkt.
Silvan Hilfiker, Grossrat, Fraktionspräsident: «In der jüngsten CS-Studie zur Standortqualität erleidet der Kanton Aargau schweizweit den grössten Rangverlust und landet auf Platz 7. Seitens FDP-Fraktion fühlen wir uns bestätigt in unserem Engagement für die Steuergesetzrevision 2022, deren beiden Kernelemente – Erhöhung des Krankenkassenprämienabzuges und Senkung der Gewinnsteuern – wir seinerzeit im Grossen Rat angestossen hatten. Der Handlungsbedarf ist weiterhin gegeben. Unsere Ambition muss sein, bei der Standortattraktivität die Nummer 1 unter allen Kantonen zu werden!»
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin: «Steuerpolitik ist nicht reine Finanzpolitik. Mit guten steuerlichen Rahmenbedingungen schaffen wir die Grundlage für eine prosperierende Gesellschafts- und Wirtschaftsstruktur im Aargau. Der Aargau zeichnet sich seit jeher durch seine Vielfältigkeit in zahlreichen Belangen aus. Dazu gehört die Attraktivität als Wohn- und Wirtschaftsstandort für Personen und Unternehmen mit verschiedensten Hintergründen. Das wollen wir mit der Steuerstrategie weiter stärken.»
