(fdp) Die FDP Aargau zeigt sich konsterniert: Das Kantonsparlament lehnt mit den Stimmen der sich stets volksnah präsentierenden SVP und den Links-Parteien eine Änderung des Steuergesetzes ab. Die von der FDP angeregte Anpassung hätte dem Parlament die Möglichkeit eröffnet, bei hohen Überschüssen der Bevölkerung im Folgejahr Steuern zurück zu erstatten.
Nach Meinung der FDP, eine niederschwellige und unbürokratische Lösung zur Entlastung der Bevölkerung und zur Verhinderung einer weiteren Anhäufung von Staatsguthaben. Das Bekämpfen von Steuerentlastungen durch die linken Fraktionen vermöge schon lange nicht mehr zu überraschen. Die Ablehnung der SVP-Fraktion hingegen sei nichts anderes als ein grottenschlechter Witz, so die FDP in einer Stellungnahme. Entweder habe die Schweizerische Volkspartei die Grundlagen des Aargauer Steuersystems nicht verstanden oder aber sie verfalle neuerdings sozialistischen Narrativen, die eine ungerechte Umverteilung von Vermögen stipulierten. Ein
schwarzer Tag für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und für die Parlamentsdemokratie im Aargau, hält die FDP fest.
Die vom Regierungsrat ausgearbeitete Vorlage hätte dem Grossen Rat ein Instrument in die Hand gegeben, jeweils zusammen mit der Beratung der Jahresrechnung Mitte Jahr bei guten Rechnungsabschlüssen eine Steuerrückvergütung zu beschliessen. Eine unheilige Allianz der SVP-Fraktion zusammen mit SP, Grüne und Grünliberalen beerdigte diesen Ansatz jedoch noch in der ersten Lesung und lehnte das Gesetz ab. Damit beraubt sich das Kantonsparlament, so die Überzeugung der FDP, der Möglichkeit, Finanz- und Steuerpolitik im Kanton aktiver mitzugestalten und auf aktuelle Umstände gezielt zu reagieren. Dies sei ebenso unverständlich
wie bedauerlich.
Silvan Hilfiker, Präsident FDP-Fraktion: «Die Ablehnung der Vorlage für eine Steuerrückerstattung durch die unheilige Allianz der SVP mit den Linksparteien ist Realsatire pur. Der Grosse Rat lehnt es ab, eine Möglichkeit zu schaffen, künftig zu viel erhobene Steuern an die Bevölkerung zurück zu geben. Im besten Fall wäre dieses Instrument gar nie angewendet worden, hätte aber zumindest eine allfällige Fehlbudgetierung elegant korrigiert. Die FDP lässt sich von diesem unverständlichen Entscheid aber nicht beirren und wird die Grundsätze der liberalen Steuerpolitik weiterführen. Es braucht nun umgehend eine deutliche Senkung der Kantonssteuern und zusätzlich muss die Einführung einer Steuerbremse analog der Schuldenbremse geprüft werden. Wir bleiben dran.»
