(fdp) Die Abstimmungsresultate im Kanton Aargau sind erfreulich, die Stimmberechtigten haben bei allen fünf Vorlagen gemäss den Parolen der FDP Aargau abgestimmt.
Ja gesagt haben die Aargauerinnen und Aargauer zu Autobahnausbau, EFAS und beiden Mietrechtsvorlagen. Das Stimmrechtsalter 16 wurde mit fast 80 Prozent Nein deutlich verworfen. Bei den Abstimmungen zur Sicherung der Natio- nalstrassen und zur Anpassung beim Mietrecht konnte die Zustimmung im Aargau jedoch die Ableh- nung auf nationaler Ebene nicht verhindern. Das Volk hat sich gegen die Pendler und ein in allen Facet- ten modernes Mietrecht entschieden. Die an Desinformation grenzenden Nein-Kampagnen von linker Seite haben hier verfangen, was sehr bedauerlich ist.
Die FDP Aargau freut sich über das Ja zur Gesundheitsreform EFAS. Damit ist ein erster wichtiger Schritt ge- macht, um das Gesundheitssystem transparenter und effizienter zu gestalten. Dies ist ein Lichtblick für die Prämienzahlenden. Nun gilt es, diesen Schwung mitzunehmen und das Gesundheitswesen weiter zu reformie- ren. Die FDP wird sich weiterhin mit Nachdruck für ein finanziell tragbares und zukunftsfähiges Gesundheits- system einsetzen. In Sachen Mietrecht war beim Eigenbedarf und voraussichtlich auch bei der Untermiete eine Angstkampagne der linken Gegnerschaft erfolgreich und die Revision damit gescheitert.
Stimmrechtsalter im Kanton Aargau bleibt bei 18 Jahren
Die sehr deutliche Ablehnung von Stimmrechtsalter 16 ist im Sinn der FDP Aargau, die sich für die Nein-Parole eingesetzt hat. Rechte und Pflichten sind in der Schweiz eng miteinander verknüpft. So können etwa die 16- und 17-Jährigen keine Verträge rechtsgültig unterzeichnen. Eine Senkung des Stimmrechtsalters 16 im Kanton Aargau wäre nicht zielführend gewesen. Es gibt bereits heute verschiedene Möglichkeiten, wie sich junge Leu- te politisch betätigen können, wie etwa das Mitwirken in Parteien, Jugendräten oder Jugendparlamenten. Zu- dem wäre das passive Wahlrecht auch bei einer Annahme der Initiative unverändert geblieben und eine Wahl in ein Amt wäre weiterhin erst mit 18 Jahren möglich gewesen. Ein solches System ist nicht logisch und schafft keinen Mehrwert. Die klare Mehrheit der Aargauer Stimmbevölkerung hat dies erkannt und Nein gestimmt.
Nein zu STEP verhindert Weiterentwicklung des Mobilitätssystems – Gegner in der Pflicht
Die Mobilität in der Schweiz steht mit dem heutigen Nein vor gewaltigen Herausforderungen. Dringend not- wendige und bereits vollständig durch die Verursacher finanzierte Entlastungsprojekte können nicht realisiert werden. Die Überlastung des gesamten Mobilitätssystems inklusive ÖV wird damit weiter drastisch zunehmen, auch der ökologisch und sicherheitstechnisch sehr problematische Ausweichverkehr durch die Städte und Dörfer. Zur Ablehnung führte eine unheilige Allianz von links-grünen Ideologen und Zuwanderungsgegnern. Offenbar waren die Projekte z.T. auch in den Regionen umstritten, die profitiert hätten, namentlich der Waadt. Nun sollte sich der Fokus auf die zustimmenden Regionen richten. Obwohl er nicht direkt von den Projekten profitiert hätte, hat der Aargau zugestimmt. Mit Vehemenz muss nun der dringend notwendige 6-Spur-Ausbau der A1 zwischen Zofingen und Birrfeld vorangetrieben werden.
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin:
«Der heutige Abstimmungssonntag ist ein Wechselbad der Gefühle. Für die FDP Aargau ist es sehr erfreulich, dass die Aargauerinnen und Aargauer bei allen Abstimmungen im Sinn unserer Parolen abgestimmt haben – wir sind am Puls der Bevölkerung, das hat sich heute wieder deutlich gezeigt. Das deutliche Nein zu Stimm- rechtsalter 16 und das Ja zu EFAS und Untermiete sind wichtige Weichenstellungen und freuen uns. Zugleich ist das nationale Nein zur Sicherung der Nationalstrassen verheerend für das Mobilitätssystem im Aargau und der ganzen Schweiz. Es wirft uns um Jahre zurück. Hier wartet viel Arbeit, um einen Verkehrsinfarkt zu verhin- dern.»
