(fdp) Die FDP-Fraktion konnte an der heutigen Grossratssitzung beim Einsatz für die gezielte Entlastung des Mittelstandes mehrere Erfolge verzeichnen.
Die Erhöhung der Kinderdrittbetreuungsabzüge, die auf einen Vorstoss von Sabina Freiermuth und Silvan Hilfiker zurück geht, fand eine klare Mehrheit. Ebenso wurde ein von der FDP gestellter Antrag auf eine Erhöhung des generellen Kinderabzuges angenommen. Für die Beratung des Budgets 2025 im kommenden Herbst kündigte die FDP einen Antrag auf eine Senkung der Kantonssteuer um mindestens drei Prozent an.
Die vom Finanzdirektor präsentierten Zahlen zum Jahresabschluss 2023 hätten gezeigt, so die FDP, dass Handlungsspielraum bestehe. Der Kanton schloss über 400 Millionen besser ab als budgetiert und schrieb den siebten Überschuss in Folge. Die Schulden seien abgebaut und in der Ausgleichsreserve liege fast eine Milliarde Franken. Es sei nicht Aufgabe des Staates, Geldreserven mit Steuergeldern der Bevölkerung zu äufnen, so die FDP weiter. In einem Umfeld, in dem der Kostendruck stetig steige, sei vielmehr eine gezielte Entlastung des Mittelstandes gefragt. Dies sei der FDP heute gelungen. Überdies seien verschiedene Prüfungsaufträge
für die zweite Lesung überwiesen worden, die weitere Entlastungen bringen und die Umsetzung der Steuergesetzrevision beschleunigen sollen.
Silvan Hilfiker, Grossrat, Fraktionspräsident: «Bei stetigen Überschüssen erhalten die Steuerzahlenden keine staatlichen Leistungen im Gegenwert ihrer Steuerausgaben. Gerade der stark belastete Mittelstand ist deshalb steuerlich gezielt weiter zu entlasten. Die geplante Steuergesetzrevision muss rasch umgesetzt werden und darüber hinaus sind weitere Entlastungen zu realisieren. Heute wurden im Grossen Rat die entsprechenden Weichen gestellt und dem Regierungsrat ein klarer Auftrag erteilt. Die FDP-Fraktion wird im Rahmen der Budgetdebatte nach den Sommerferien weitere Entlastungen beantragen.»
