(fdp) Die FDP Aargau kritisiert den Regierungsrat in Sachen Individualbesteuerung scharf: «Nach wochenlangem Lavieren und Kommunikationsverweigerung gegenüber Parteien und Grossratsmitgliedern präsentiert er heute eine Botschaft, die ein Kantonsreferendum verlangt. Ein unnötiger und politisch unverständlicher Schritt», schreibt die Partei in einer Medienmitteilung.
Der Aargau, der sich gerne als moderner Kanton gebe, würde Gesellschaftsmodelle zementieren. Das sei nicht Aufgabe des Staates. Und er tue dies mit dem Hauptargument einer angeblichen Bürokratisierung. «Eine absurde Abwehrhaltung, geprägt von sozialkonservativer Ideologie und dem permanenten Drang nach mächtig viel Geld in der Staatskasse», so die FDP Aargau. Und weiter: «Steuerfachleute bestätigen, dass das heutige Steuersystem für riesige Bürokratie sorgt. Jede und jeder beginnt mit seinem 18. Lebensjahr mit einer eigenen Steuererklärung. Kompliziert wird es erst durch Änderungen bei Heirat, Scheidung oder Tod eines Ehepartners. Mit der Individualbesteuerung fällt dies alles weg. Mit den heutigen technischen Mitteln ist es sogar ein Leichtes, Steuererhebungsprogramme so aufzusetzen, dass Leute, die in Partnerschaft leben, die Steuererklärung gemeinsam ausfüllen und die Software sodann die individuelle Steuerveranlagung aufgrund der genannten Parameter vornimmt. Das <Argument> eines bürokratischen Mehraufwands ist eine verzweifelte Schutzbehauptung der Gegner der Vorlage.»
Sozialkonservativ statt modern und progressiv
Der Aargauer Regierungsrat gebe sich betont modern und offen, auch im Entwicklungsleitbild 2025-34. In Steuerfragen nehme er aber eine völlig rückwärtsgerichtete Haltung ein. Das von National- und Ständerat verabschiedete Steuersystem habe für viel mehr Steuerpflichtige positive Auswirkungen in Form tieferer Steuern, als negative Konsequenzen durch höhere Steuern. Die Individualbesteuerung setze um, was längst selbstverständlich sein sollte: Eine zivilstandsunabhängige Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Arbeit müsse sich für Männer und Frauen gleichermassen lohnen. «Durch die gemeinsame Veranlagung von Ehepartnern wird das Zweiteinkommen heute aber steuerlich benachteiligt. Die Heiratsstrafe hemmt Karrieren, verschärft den Fachkräftemangel und schwächt die Altersvorsorge unzähliger Ehepartner. Es darf nicht sein, dass Arbeit auf diese Weise abgestraft wird. Ebenso darf es nicht sein, dass sich Liebende wegen des vom Staat aufgedrängten Steuersystems auf eine Heirat verzichten.»
Regierungsrat will mit sozialkonservativen Parolen weiter Steuergeld anhäufen
Trotz einer Reserve von mittlerweile 1,1 Milliarden Franken in der Kantonskasse werde vom Regierungsrat einmal mehr die Leier von steuerlichen Mindereinnahmen bemüht. «Das ist nicht mehr ernst zu nehmen. Die FDP Aargau fordert seit zwei Jahren vehement, dass die Geldhortung auf Kosten der Steuerzahler endlich aufhört. Die unbewiesenen «massiven Mindereinnahmen» wurden als Drohkulisse bisher vor allem von linken Parteien verwendet, eingetreten sind sie bisher nie. Finanzdirektor Markus Dieth erweist sich überdies als treuer Soldat seiner Mitte-Partei, die mit allen Mitteln ihrer eigenen Initiative gegen die Heiratsstrafe zum Durchbruch verhelfen will und deshalb die Individualbesteuerung sabotiert. Dass mit der Mitte-Initiative noch viel höhere Steuerausfälle (schweizweit über 1 Milliarde Franken!) im Raum stehen, wird dabei geflissentlich ausgeblendet.»
Völlig unnötiger Aktivismus der Kantonsregierungen
«Elf Kantone bemühen sich um das Kantonsreferendum, mutmasslich unter Federführung der Konferenz der Kantonsregierungen mit Präsident Markus Dieth an der Spitze. Ein Schelm, wer Böses denkt. Dieser Aktivismus ist neben der inhaltlichen Fragwürdigkeit auch demokratiepolitisch überflüssig. Die Unterschriftensammlung für ein Volksreferendum ist angelaufen und es bestehen kaum Zweifel, dass die notwendigen Unterschriften zusammenkommen werden. Die von den Kantonsregierungen angestrebten Kantonsreferenden sind einzig als unwürdige Politkampagne einzustufen», schreibt die FDP Aargau.
