(fdp) Dank den guten Rechnungsabschlüssen der vergangenen Jahre konnte der Kanton Aargau Schulden abtragen und finanzielle Reserven bilden. Der Einsatz der FDP für eine Steuergesetzrevision, rigide Ausgabenkontrolle und gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse hätten hierzu einen wesentlichen Teil beigetragen, schreibt die FDP.
Zwei durch Volksabstimmung gewonnene Behördenreferenden der FDP im Juni 2023 haätten zudem Mehrausgaben von weit über 60 Millionen Franken verhindert. Dennoch würden das Budget 2024 und die Planjahre keinen Anlass für Freudensprünge oder zum Zurücklehnen geben. Das budgetierte Defizit von über 132 Millionen Franken für das kommende Jahr und die negativen Prognosen in den Folgejahren zeigten deutlich, wie ernst die Lage nach wie vor sei. Der massive Anstieg bei Ausgaben und Staatsquote und der sinkende Ressourcenindex seien Alarmsignale und zeigten, dass der Kanton Aargau strukturell weiterhin nicht stark genug sei. Die FDP wird
sich weiterhin vehement gegen ein übermässiges Kostenwachstum wehren, strikte Ausgabendisziplin sei absolut zentral.
Den Vorschlag des Regierungsrates über die Anpassung der Löhne von Verwaltungspersonal und Lehrpersonen wird die FDP-Fraktion im Rahmen der Budgetdebatte analysieren. Eine Erhöhung, die über den Teuerungsausgleich hinausgeht, sieht die FDP angesichts des unverändert hohen Kostendrucks nicht.
Ausgabenwachstum bremsen, Staatsquote senken
Anders als der Regierungsrat beurteilt die FDP das Ausgabenwachstum nicht als «moderat». Das reale BIP wächst in der Schweiz laut der Konjunkturforschungsstelle KOF im 2023 um 0,9 Prozent und im 2024 um 1,7 Prozent. Der konsolidierte Aufwand steigt im Budget 2024 gegenüber 2023 um 2,2 Prozent deutlich höher als das prognostizierte Wirtschaftswachstum. Die Staatsquote sinke nur marginal auf 11,2 Prozent und sei damit immer noch deutlich zu hoch, so die FDP.
Leider sinke auch der Ressourcenindex. Eine Ausschüttung der Nationalbank im 2023 sei aufgrund der aktuellen Entwicklung alles andere als sicher. Falls diese nicht getätigt werde, falle das Budgetdefizit für das laufende Jahr um zusätzliche 107 Millionen Franken höher aus, mit entsprechenden Auswirkungen, die auch die Folgejahre betreffen würden.
Liberale Steuerpolitik greift und funktioniert
Der Jahresabschluss 2022 zeigedeutlich höhere Steuereinnahmen trotz niederer Steuersätze für Privatpersonen und Unternehmen. Dieser Trend setze sich in den kommenden Jahren fort. Es zeige sich in aller Deutlichkeit, dass die von der FDP angestossene Steuergesetzrevision im vergangenen Jahr richtig gewesen sei und mit liberalen Rezepten erfolgreiche und griffige Standortpolitik gemacht werden könne.
Dr. Bernhard Scholl, Grossrat, Ressortleiter Aufgabenplanung und Finanzen: «Eine strikte Ausgabendisziplin ist weiterhin zentral. Der Staat hat sich auf seine Kernaufgaben zu fokussieren. Der Anspruch und das Ziel muss es sein, das Ausgabenwachstum zu bremsen und die Staatsquote zu senken. Die Ausschüttung der SNB im 2023 ist alles andere als sicher. Sollte sie ausbleiben, wird das finanzielle Loch bereits im laufenden Jahr grösser, was den Druck auf rigide Ausgabenkontrolle zusätzlich erhöht.»
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin: «Dank bürgerlicher Finanzpolitik, wesentlich geprägt von der FDP, hat sich der Kanton Aargau in den vergangenen Jahren wieder ein wenig politische Handlungsfreiheit verschafft. Ein Nachlassen dieser konsequenten Ausgabenkontrolle und weitsichtigen Einnahmeplanung durch gezielte Steueranreize wäre aber fatal. Der Grosse Rat ist gefordert, hier weiterhin hohe Kostendisziplin durchzusetzen.»
Silvan Hilfiker, Grossrat, Fraktionspräsident: «Die Finanzprognosen zeigen deutlich, dass die von der FDP initiierte und 2022 vom Volk angenommene Steuergesetzrevision wichtig und richtig war. Die Bevölkerung wird entlastet und der Kanton generiert dank der erhöhten Standortattraktivität höhere Einnahmen. Entgegen aller anderslautenden Behauptungen von linker Seite wirkt die liberale Steuerpolitik nachhaltig positiv.»
