(fdp) Am Parteitag der FDP Aargau standen die Parolen zu drei eidgenössischen sowie einer kantonalen Vorlage im Zentrum.
Die Freisinnigen lehnten die Zusatzfinanzierung der AHV über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Mitte-Initiative klar ab. Dem Kriegsmaterialgesetz stimmten sie zu. Die kantonale Steuergesetzrevision wurde einstimmig unterstützt.
Nein zur AHV-Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer
Nationalrätin Maja Riniker stellte den Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vor. Für die FDP bleibt die nachhaltige Finanzierung der Altersvorsorge eine zentrale politische Aufgabe. Eine zusätzliche Belastung der Bevölkerung ist jedoch der falsche Weg. Der Bund hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Statt die Mehrwertsteuer zu erhöhen, braucht es Ausgabendisziplin und langfristig tragfähige, strukturelle Reformen der AHV. Die Anwesenden lehnten den Bundesbeschluss bei einer Enthaltung ab.
Ja zum Kriegsmaterialgesetz
Ständerat Thierry Burkart präsentierte die Vorlage zum Kriegsmaterialgesetz. Angesichts der veränderten geopolitischen Lage brauche die Schweiz eine glaubwürdige Sicherheits- und Verteidigungspolitik, so wie es die FDP schon seit einigen Jahren fordert. Die Anpassung schafft mehr Handlungsspielraum bei der Wiederausfuhr von Kriegsmaterial durch Partnerstaaten mit vergleichbaren Exportkontrollen. Gleichzeitig bleiben klare gesetzliche Vorgaben, das Völkerrecht und internationale Verpflichtungen gewahrt. Damit stärkt die Vorlage auch die sicherheitsrelevante Industrie der Schweiz. Die FDP fasste einstimmig die Ja-Parole.
Mitte-Initiative überzeugt nicht
Parteipräsidentin und Grossrätin Sabina Freiermuth stellte die Mitte-Initiative zur Abschaffung der sogenannten Heiratsstrafe bei der direkten Bundessteuer vor. Das Anliegen ist mit der beschlossenen Einführung der Individualbesteuerung an Dringlichkeit erfüllt: Diese beseitigt die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren grundsätzlich und muss nun umgesetzt werden. Eine zusätzliche Systemänderung, wie sie die Initiative verlangt, würde jahrelange Rechtsunsicherheit und kompliziertes Nebeneinander zweier Steuersysteme verursachen sowie bestimmte Lebensformen zulasten anderer privilegieren. Dieser Zwängerei erteilen die Freisinnigen eine klare Absage.
Einstimmiges Ja zur kantonalen Steuergesetzrevision
Grossrat und Fraktionspräsident Silvan Hilfiker stellte die kantonale Volksinitiative zur Steuergesetzrevision vor. Attraktive steuerliche Rahmenbedingungen stärken den Aargau als Wohn- und Wirtschaftsstandort. Die Anwesenden beschlossen einstimmig die Ja-Parole. Damit ist auch der Startschuss für die Abstimmungskampagne gefallen: Die FDP Aargau übernimmt den Lead und präsentierte den Anwesenden bereits das erste Kampagnenplakat.
Verabschiedung langjähriger Mitarbeiterinnen
Zum Abschluss wurden die beiden langjährigen Mitarbeiterinnen der Geschäftsstelle, Sandra Ilg und Anna Riva, verabschiedet. Die Parteipräsidentin dankte ihnen herzlich für ihren grossen Einsatz, ihr langjähriges Engagement und ihre wertvolle Arbeit für die FDP Aargau. Mit einer Standing Ovation brachten die Anwesenden ihre grosse Wertschätzung zum Ausdruck.
Zuvor stellte Eleah Paetsch, Präsidentin der Jungfreisinnigen Freiamt, die von den Jungfreisinnigen Schweiz lancierte Initiative zur Verwaltungsbremse vor. Die Initiative stiess bei den Anwesenden auf breite Unterstützung, was sich auch beim anschliessenden Unterschriftensammeln zeigte.
