(fdp) Die Gesundheitspolitische Gesamtplanung 2030 (GGpl) definiert die strategische Grundausrichtung der Gesundheitspolitik im Aargau für das kommende Jahrzehnt. Nach mehrfacher Verzögerung ist eine Neuauflage der GGpl dringend notwendig, um den mannigfaltigen Herausforderungen in der Gesundheitsversorgung zu begegnen. Die Anhörungsvorlage nimmt wichtige Ansätze auf, die seitens FDP Aargau seit langer Zeit gefordert werden. Zentral sei etwa die Entflechtung der Strukturen mit der Mehrfachrolle des Kantons, welche die FDP-Grossratsfraktion unter anderem bereits 2018 in der «Liberalen Agenda Gesundheit» verlangt hatte.
Auch der Aufbau einer integrierten Versorgung sei ein dringendes Gebot der Zeit, aus medizinischen wie aus finanziellen Gründen. Hingegen würden Leistungsziele und Steuerung des Kantons über Mengen entschieden abgelehnt; sie schafften eine Mehrklassenmedizin und würden nicht zu einer Entspannung der Kostensituation beitragen. Die FDP erwartet, dass in der GGpl wirksame Strategien zur Eindämmung der Überregulierung im Gesundheitswesen präsentiert werden. Die massgeblichen finanziellen Stellschrauben in der Gesundheitspolitik liegen auf Bundesebene. Die FDP erwartet vom Regierungsrat, dass er sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln für den Abbau bekannter Fehlanreize einsetzt. Ja zu Entflechtung und Wettbewerb – Nein zu Überregulierung Der Kanton kämpfe aufgrund seiner diversen Rollen als Eigentümer, Finanzierer, Leistungsbesteller und Regulator bei der Gesundheitsversorgung mit zahlreichen Zielkonflikten. Das jüngste Beispiel mit den Finanzproblemen des KSA zeige diese Problematik exemplarisch. Für die FDP ist klar, dass auch bei einer Veräusserung der Beteiligungen die Sicherstellung der Grundversorgung gewährleistet bliebe, da der Kanton über die Spitalliste sowie Leistungsverträge steuern kann und auch mitfinanziert. Staatliche Steuerung über Mengen sei ein Konzept, das zum Scheitern verurteilt sei. Für einen funktionierenden Wettbewerb benötigten Märkte minimale Überkapazitäten. Die FDP lehnt Leistungsziele wie etwa Maximalzahlen für Behandlungen entschieden ab. Sie führten zu einer Ungleichbehandlung der Patienten und verlagerten die Kosten nur.
Integrierte Versorgung vorantreiben und fiskalische Äquivalenz einhalten
Für ein effizientes und effektives Gesundheitswesen sei eine integrierte Versorgung ein zentraler Schlüssel. Die Versorgung müsse sektorenübergreifend und interprofessionell erfolgen. Um dies zu gewährleisten, brauche es die richtigen Anreize und die Optimierung der Schnittstellen zwischen den verschiedenen Anspruchsgruppen bzw. Dienstleistern – etwa über neue Technologien. Für die FDP gilt als oberste Maxime die Einhaltung der fiskalischen Äquivalenz: «Wer befiehlt, zahlt.» Wenn die Gemeinden mit den Versorgungsregionen mehr Entscheidungskompetenzen bekommen sollen, bleiben sie konsequenterweise weiterhin für die Finanzierung der Pflegeleistungen verantwortlich, andernfalls müssten diese Entscheidungskompetenzen folgerichtig beim Kanton sein. Dr. med. Tobias Hottiger, Grossrat, Ressortleiter Gesundheit und Soziales: «Es ist erfreulich, dass die von der FDP seit Langem geforderte Entflechtung der Mehrfachrolle des Kantons und Strategien für eine verbesserte integrierte Versorgung endlich auf den Tisch kommen. Wir werden den Prozess weiter konstruktiv-kritisch begleiten und uns aktiv einbringen.» Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin: «Die FDP steht seit jeher ein für eine wirksame und patientenfreundliche Gesundheitsversorgung. Hingegen wehren wir uns entschieden gegen Bürokratie und zunehmende staatliche Regulierung. Dies gilt es bei der weiteren Ausarbei-tung der GGpl 2030 sorgfältig auszutarieren.»
