(evp) Nach einer besinnlichen Einleitung durch Pastor Christian Siegenthaler (Chrischona Pratteln) fasste die Parteiversammlung die Parolen für die Abstimmungen vom 21. November.
Charlie Gaugler (EVP, Lampenberg) und Initiativkomitee-Mitglied Marianne Quensel informierten über die Volksinitiative «Für eine starke Pflege». Die Pflegeinitiative will mehr Pflegende ausbilden, den Berufsausstieg von Pflegenden durch die Verbesserung der Arbeitsbedingungen verhindern und die Pflegequalität sichern. Der bei Ablehnung der Initiative in Kraft tretende indirekte Gegenvorschlag würde eine Pflegeoffensive zur Folge haben, nicht aber die Arbeitsbedingungen verbessern. Dies führte zu einem einstimmigen Ja zur Pflegeinitiative.
EVP-Landrätin Sara Fritz stellte die Justiz-Initiative vor. Den Anwesenden war klar, dass die Unabhängigkeit der Justiz essenziell ist. Ein Losverfahren für Bundesrichterinnen und Bundesrichter stellt aber keinen befriedigenden Weg dar. Sie lehnten die Initiative deshalb einstimmig ab.
Das durch EVP-Landrat Werner Hotz erläuterte Covid-19-Gesetz wurde kontrovers diskutiert. Mit wenigen Nein-Stimmen und Enthaltungen wurde die Ja-Parole beschlossen.
Damit die Integration und insbesondere der Spracherwerb von Einwandernden weiterhin gefördert wird, votierte EVP-Landrätin Andrea Heger für das kantonale Integrationsprogramm (KIP 2bis). SVP-Landrat Peter Riebli hielt dagegen, das KIP 2bis sei strategielos und es mangle an Messung der Massnahmen. Nach der Diskussionsrunde beschlossen die Anwesenden mit einigen Enthaltungen die Ja-Parole.
