(evp) Die EVP erachtet das Förderprogramm Energie als sinnvolle Massnahme zur Verbesserung der Energieeffizienz sowie eines wachsenden Einsatzes erneuerbarer Energien. Ein Unterbruch dieses Instruments würde den Willen des Kantons zur Umsetzung der Energiestrategie in Frage stellen.
Die Verminderung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen ist aktueller denn je. Dazu gehört sowohl eine Stabilisierung oder sogar eine Verminderung des gesamten Energiebedarfs als auch eine Substitution fossiler Heizsysteme. Firmen und private Liegenschaftsbesitzer planen ihre Investitionen mittel- bis langfristig, weshalb eine kontinuierlich Förderpolitik wichtig ist. Unterbrüche führen zu Verunsicherungen und zu Verzögerungen geplanter Massnahmen, was den beabsichtigen Einwirkungen entgegenwirken würde.
Die Initiative «Klimaschutz braucht Initiative» mit ihren verbindlichen Sanierungszielen von jährlich 3% aller Gebäude ist eher als realitätsfremd einzustufen. Daher begrüsst die EVP das Vorgehen des Regierungsrates als Gegenvorschlag zu dieser Initiative unter anderem realistische Fördermassnahmen einzusetzen.
Die EVP begrüsst die vorgesehenen Anpassungen des Förderprogramms. Sie geht aber davon aus, dass die aktuellen Energiepreise die Bereitschaft der Liegenschaftsbesitzer energetische Sanierungen umzusetzen deutlich erhöht hat und auch noch weiter erhöhen wird. Dies könnte voraussichtlich dazu führen, dass die Finanzierung des Förderprogramm auch mit dem beantragten Zusatzkredit nicht bis ins Jahr 2024 reichen wird.
