(evp) Für die Abstimmungen vom 25. September liegen keine kantonalen Geschäfte vor. Die Parteiversammlung der EVP Baselland hatte daher lediglich über nationale Themen zu beraten. Zur Reform der Verrechnungssteuer sagt sie Nein, bei den übrigen Vorlagen empfiehlt sie ein Ja einzulegen.
Die Baselbieter Nationalrätin Daniela Schneeberger (FDP) setzte sich für ein Ja zu den Änderungen der AHV ein. Für ein Nein votierte Landrätin Tania Cucé (SP). Dass die AHV aufgrund der stetig steigenden Lebenserwartung revidiert werden müsse und die gestaffelte Erhöhung des Rentenalters der Frauen auf 65 sozialverträglich und ein guter Kompromiss sei, überzeugte. Die klare Mehrheit der EVP-Mitglieder fand es an der Zeit, einen Schritt zur Verbesserung der AHV-Finanzierung zu tun. Sie beschlossen ein klares Ja zur Änderung der Gesetzes zur AHV und zur Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Tania Cucé konnte dennoch einen Erfolg verbuchen: Sie setzte sich gegen Patrick Huber von der Handelskammer für ein Nein zur Abschaffung der Verrechnungssteuer ein. Überzeugen konnte sie mit den Argumenten, dass nur wenige Konzerne profitieren würden. Die KMU’s und die Privathaushalte jedoch die mit der Abschaffung einhergehenden Ausfälle (mit)aufkommen müssten. Die EVP-Mitglieder wollten die Verrechnungssteuer nicht zuletzt als Instrument für die Bekämpfung von Steuerhinterziehung beibehalten. Mit wenigen Enthaltungen fassten sie einstimmig die Nein-Parole.
Bei der Massentierhaltungsinitiative konnte der Solothurner SVP-Kantonsrat Philippe Ruf mit seinen pro-Argumenten gegenüber Samuel Guthauser, dem OK-Präsidenten des Nein-Komitees, mehr Punkte verbuchen. Die Parteiversammlung entscheid sich bei einigen Enthaltungen und Gegenstimmen für die Ja-Parole.
