(evp) Die EVP Baselland beschloss an ihrer Parteiversammlung zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 3. März sowohl zur 13. AHV wie auch zur Renteninitiative die Nein-Parole. Ein klares Ja erhielt hingegen das vom Landrat verabschiedete Energiegesetz. Die kantonale Abstimmung darüber steht voraussichtlich im Juni an.
Die nationalen AHV-Vorlagen wurden von Tania Cucè (SP) und Cyril Bleisch (Jungfreisinnige) vorgestellt. Cucè setzte sich für eine 13. AHV-Rente ein. Die aktuellen Renten seien zu tief, die Teuerung und höhere Krankenkassenprämien würden einen Kaufkraftverlust von rund einem Monat ergeben. Bleisch seinerseits wies auf die zu erwartende Entwicklung des AHV-Fonds hin. Bereits beim Status quo würde dieser bis 2050 tiefrot sein. Die Zusatzkosten entsprächen Milliarden und würden die AHV in den Ruin treiben. Zudem sei der demographische Wandel ein Risiko. Die Jungen müssten die Zeche dafür bezahlen. Somit war auch klar, weshalb sich Bleisch für die Renteninitiative einsetzte. Viele Länder hätten längst höhere Rentenalter als die Schweiz. Cucè argumentierte, mit höherem Rentenalter würde sich insbesondere die Situation älterer Arbeitnehmenden auf dem Arbeitsmarkt zusätzlich verschlechtern. Nach ausführlichen Diskussionen lehnte die Versammlung sowohl die 13. AHV-Rente wie auch die Renteninitiative im Verhältnis von je zwei zu eins ab.
Einheitlicher war das Bild beim von EVP-Landrat Tobias Beck vorgestellten neuen kantonalen Energie-gesetz. Es soll eine verbesserte Energieeffizienz, einen Ausbau der erneuerbaren Energie sowie eine Reduktion der Abhängigkeit von Energieimporten bewirken. Für die EVP ist klar, dass zur Erreichung der Klimaziele und einer intakten Umwelt Massnahmen nötig sind. Damit verbundene Kosten sind gut investiert. Die Ja-Parole zum neuen Energiegesetz fiel einstimmig (bei zwei Enthaltungen).
