(evp) An der Parteiversammlung der EVP Baselland ging es heiss zu und her – allerdings primär wegen der Sommerhitze an besagtem Abend. Bei den Voten herrschte eine für die EVP gewohnt sachliche und wertschätzende Diskussionskultur. Die EVP fasste für die Abstimmungen vom 22. September sowohl für die nationalen Vorlagen «BVG-Reform» und «Biodiversitätsinitiative» wie auch für die kantonale «Teilrevision des Gesundheitsgesetzes» die Ja-Parole.
Viele haben sie, doch nur wenige wissen, worum es genau geht: die berufliche Vorsorge. Aufgrund der Komplexität der Thematik erläuterte EVP-Mitglied und Fachperson Peter Gröflin vorab die wichtigsten Begriffe und Zusammenhänge. Danach folgten contra- und pro-Referate zur vorgesehenen BVG-Reform. Die Vorlage sei ein «Bschiss». Man müsse mehr bezahlen, erhalte jedoch tiefere Renten. Dem wurde entgegnet, dass die gestiegene Lebenserwartung eine Senkung des Umwandlungssatzes unumgänglich mache. Einig war man sich, dass die Änderungen beim Koordinationsabzug sinnvoll seien. Sie kämen vorwiegend Teilzeit- und älteren Mitarbeitenden zugute. Nach angeregter Diskussion beschloss die Versammlung mit wenigen Gegenstimmen die Ja-Parole.
In der Schweiz ist die Biodiversität stark gefährdet. Die Biodiversitätsinitiative sorge dafür, dass Bund und Kantone zusätzliche Schutzgebiete sichere und unterhalte. Als Gegenargument hiess es, dass die Bauern bereits viel für die Biodiversität täten und die Initiative zu viel Kulturlandverlust führe, was die Eigenversorgung schwäche. Die vertrackte Lage führte zu einer eher knappen Ja-Parole.
EVP-Landrat Werner Hotz stellte schliesslich die «Teilrevision des Gesundheitsgesetzes» vor. Die Vorlage sei eine Folge von neuen bundesrechtlichen Vorgaben, welche zu Einsparungen von geschätzt 8 Mio. Franken führen dürfte. Die Abstimmung sei nötig, weil im Landrat trotz grosser Unterstützung die erforderliche 4/5-Abstimmungshürde nicht erreicht worden war. Die EVP beschloss einstimmig die Ja-Parole.
Bilder:
Erstes Bild: Peter Gröflin erläutert Grundlagen des schweizerischen Vorsorgekonzepts. Foto: zVg
Zweites Bild: Landrat Werner Hotz referiert über kantonale Abstimmung zum Gesundheitsgesetz. Foto: zVg
