(evp) Die EVP Baselland ist sehr betrübt über den stark zugenommenen Antisemitismus. Seit dem von den Hamas-Terroristen an der Zivilbevölkerung verübten Massaker vom 7. Oktober 2023 seien antisemitische Vorfälle leider auch in unserer Region sprunghaft gestiegen. Es gelte dafür zu sorgen, dass insbesondere die Bildungsinstitute keine Brutstätten solcher Handlungen würden.
Der EVP-Landrat Tobias Beck verlangt mit einem Vorstoss Auskunft darüber, ob dem Regierungsrat Fälle an Baselbieter Hoch- und Mittelschulen bekannt sind und wie sie eingestuft, aufgearbeitet und/oder geahndet werden. Ebenso möchte er wissen, welche Massnahmen und Konzepte bestehen, um künftige antisemitische Vorfälle an Bildungsstätten zu verhindern.
Nachfolgend die Interpellation im Wortlaut:
«Nach dem Massaker von Hamas-Terroristen an der israelischen Bevölkerung am 7. Oktober 2023, an dem 1200 Menschen ermordet und 240 entführt wurden, kam es in den USA und Europa zu einem sprunghaften Anstieg von antisemitischen Vorfällen. Aber nicht nur an Hochschulen in den USA, sondern auch in Deutschland wurden an Hochschulen zwischen 7. Oktober und 9. Novem-ber 37 judenfeindliche Handlungen registriert (bz vom 8.12.2023). Auch in Basel gab es vermehrt Vorfälle, so zum Beispiel antisemitische Parolen beim Israelitischen Friedhof (bz vom 22.11.2023), die Veröffentlichung eines antiisraelischen Schreibens auf einer Website der Uni Basel (BaZ vom 25.11.2023), der Vorfall an der Hochschule für Gestaltung der FHNW (BaZ vom 15.11.2023) oder jener an einer Privatschule in Muttenz (20 Minuten vom 31.10.2023) Ich bitte deshalb den Regierungsrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Welche antisemitischen Vorfälle sind dem Regierungsrat an der Universität Basel und der FHNW sowie den Baselbieter Schulen der Sekundarstufe 2, den Berufsschulen, Privatschulen und der Volksschule bekannt? 2. Wie stuft der Regierungsrat diese Fälle ein? 3. Wie wurden und werden antisemitische Vorfälle an den vorerwähnten Bildungsinstitutionen auf-gearbeitet oder geahndet? 4. Welche Massnahmen und Konzepte gegen Antisemitismus bestehen an den einzelnen vorer-wähnten Bildungsinstitutionen – und wie werden diese konkret angewendet und umgesetzt? 5. Wie stellt der Regierungsrat sicher, dass in Zukunft antisemitische Vorfälle an Bildungsinstitutio-nen verhindert werden können? 6. Welche neuen, konkreten Massnahmen zur Verhinderung weiterer Vorfälle haben der Regie-rungsrat oder die vorerwähnten Bildungsinstitutionen angesichts des zunehmenden Antisemitis-mus bereits umgesetzt, oder sind zur Umsetzung geplant?»
