(evp) Die EVP ist erfreut über das äusserst positive Jahresergebnis 2021. Trotz ausserordentlicher Pandemiekosten ist es auch dank zurückhaltender Budgetierung und hoher Ausschüttung der Nationalbank erreicht worden. Die Steuereinnahmen sind entgegen den budgetierten Zahlen nicht eingebrochen, was auch auf eine zu zurückhaltende Budgetierung schliessen lassen kann, schreibt die EVP in einer Mitteilung an die Medien.
Der erfreuliche Überschuss ist sicher auch dank sorgfältiger Budgetierung der Ausgaben und guter Kostendisziplin entstanden. Der grösste Anteil entspringt jedoch der dreimal höher als budgetiert ausgefallenen Ausschüttung der Nationalbank und den – anders als budgetiert - nicht eingebrochenen Steuereinnahmen. Es trifft sich gut, dass die nicht budgetierten Covid bedingten Kosten quasi durch den zus tzlichen Betrag der Nationalbank finanziert werden konnten.
Verwendung des Überschusses
Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat vor, mit dem Überschuss die Fehlbeträge aus früheren Jahren abzubauen und Schulden aus Sonderlasten abzutragen. Dies ist ganz im Sinne der EVP. Weiter will er die Ausgleichsreserve nochmals leicht aufstocken. Auch dies kann die EVP unterstützen, wobei aus ihrer Sicht die Ausgleichsreserve eigentlich keine weitere Äufnung benötigt.
Aussichten
Die EVP befürchtet, dass aufgrund der pandemischen und der weltpolitischen Situation eine neue Normalität mit stabilen Finanzprognosen noch nicht absehbar ist. Daher gilt es bei der Budgetierung für die folgenden Jahre einerseits vorsichtig zu sein, andererseits dank der hohen Ausgleichsreserve beim Resultat auch eine gewisse Risikobereitschaft einzugehen. In den letzten Jahren
wurden diverse Ausgaben gekürzt oder verschiedene Aufgaben - vor allem im sozialen Umfeld - nicht im gewünschten Mass wahrgenommen. Der EVP ist es daher wichtig, dass bei den Finanzplanungen für die nächsten Jahre gezielt auch Mehrausgaben geprüft werden. Dank der Ausgleichsreserve kann auf der Einnahmenseite zudem mit weniger Pessimismus budgetiert werden.
