(evp) Der Regierungsrat möchte die Kantonspolizei und die Regionalpolizeien zu einer Einheitspolizei zusammenführen, den Bestand der Polizei erhöhen und die Bürgernähe beibehalten. Die langjährigen Forderungen der EVP werden damit erfüllt.
Seit vielen Jahren engagiert sich die EVP für einen höheren Personalbestand bei der Kantonspolizei. Durch den Aufbau der Abteilungen gegen Menschenhandel und «Cybercrime» wurden erste wichtige Schritte im Kampf gegen die Kriminalität in Angriff genommen. Dennoch ist der Personalbestand der Polizei nach wie vor zu tief. Die Sicherheitsübung 2019 hat gezeigt, dass bei überregionalen Notfallereignissen und Krisenlagen die Aargauer Polizei die öffentliche Sicherheit nicht vollumfänglich garantieren könnte. Die Arbeitsbedingungen der Polizistinnen und Polizisten sind schon jetzt durch Überstunden erschwert. Die notwendigen Erholungszeiten sind nicht gewährleistet und das soziale Leben ist schwer planbar.
Der Fachkräftemangel, der auch bei der Polizei spürbar ist, macht eine schnelle Aufstockung des Korps schwierig. Es braucht deshalb Polizistinnen und Polizisten, die jederzeit für alles Belange im Bereich Sicherheit zuständig sind. Dies wäre zwar auch mit einer Anpassung der Zuständigkeiten der Kantonspolizei und der Regionalpolizeien möglich, aber das dualen Systems würde dadurch letztlich ad absurdum geführt, so dass seine Aufrechterhaltung nicht zielführend ist.
Wichtig ist, so der EVP-Sicherheitspolitiker Lutz Fischer, «dass die Nähe zur Bevölkerung beibehalten wird.» Ist dies der Fall, spricht nichts gegen eine Fusion der Kantonspolizei Aargau mit den bestehenden Regionalpolizeien zu einer Polizei Aargau. «Mit einer Organi-
sation wird die Polizei flexibler und schlagkräftiger», so Fischer.
Die EVP unterstützt deshalb den Wechsel zur Einheitspolizei, wie ihn der Regierungsrat im Planungsbericht zur Weiterentwicklung der Polizeiorganisation und der Polizeibestände im Kanton Aargau am 27. Oktober 2023 präsentiert hat.
