(evp) Dank geäufneter Ausgleichsreserve und der allgemein günstigen Konjunkturlage für die Kantone sind im vorliegenden AFP Steuersenkungen möglich. «Die Ruhe trügt jedoch», warnt die EVP Aargau.
Am Horizont der AFP-Periode stünden Projekte mit hohen Kosten (EFAS, ...) und höheren Mindereinnahmen (Individualbesteuerung, Abschaffung des Eigenmietwerts, ...). Weiter sorgten die Zurückhaltung bei Investitionen und die hohe Budgetdisziplin seit den letzten Sparpaketen dafür, dass grössere Einsparungen nicht ohne erhebliche Schmerzen möglich sein würden. Und zuletzt sorge die optimistischere Budgetierung dafür, dass die Wahrscheinlichkeit negativer Überraschungen zwischen Budget und Jahresrechnung steige.
Vor diesem Hintergrund erachtet es die EVP als wichtig, dass politische Entscheidungen nicht nur mit Blick auf kurzfristige finanzpolitische Wirkungen getroffen werden und dass auch bei vorübergehenden Steuersenkungen Mass gehalten wird. Es wäre aus Sicht der EVP unklug, den gewonnenen Handlungsspielraum zu verpuffen.
