(evp) Die EVP Aargau hat an ihrer Parteiversammlung vom 13. Oktober in Brugg einstimmig die Nein-Parole zur Steuergesetzrevision 2027 sowie zur Änderung der Kantonsverfassung betreffend Notstandsrecht gefasst.
Zudem informierten sich die Mitglieder vertieft über die FairnessInitiative der EVP Schweiz, die die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren beseitigen will. Die EVP Aargau setzt sich mit Überzeugung für ein Ja zu dieser Initiative ein.
Nein zur Steuergesetzrevision 2027
Die finanziellen Auswirkungen der Steuergesetzrevision standen im Zentrum der Ausführungen von Rolf Schmid, Vize-Fraktionspräsident der SP Aargau. Er kritisierte insbesondere, dass hohe Einkommen deutlich stärker entlastet würden als tiefe und mittlere Einkommen. Gleichzeitig führe die Revision zu weiteren Steuerausfällen bei den Gemeinden, die bereits mit steigenden Kosten konfrontiert seien. Schmid plädierte deshalb für ein Nein zur Vorlage. Nach eingehender Diskussion fasste die EVP Aargau einstimmig die Nein-Parole.
Nein zur Änderung der Kantonsverfassung (Notstandsrecht)
Urs Plüss, Grossratspräsident und EVP-Mitglied, erläuterte die geplante Änderung der Kantonsverfassung zum Notstandsrecht. Diese sieht vor, dass der Regierungsrat in ausserordentlichen Situationen Verordnungen erlassen kann, die neu dem Grossen Rat unverzüglich zur nachträglichen Genehmigung vorgelegt werden müssen und spätestens nach zwei Jahren ausser Kraft treten. Kritisch beurteilt wurde, dass diese Regelung nur funktioniert, solange Verkehrswege, Stromversorgung und Kommunikationsmittel intakt sind. Gerade in einer schweren Krise könnten diese jedoch ausfallen, sodass der Grosse Rat weder physisch noch digital zusammentreten könnte. Dies würde die Handlungsfähigkeit des Regierungsrats in einer solchen Notsituation erheblich einschränken. Die Parteiversammlung sprach sich deshalb einstimmig gegen die Verfassungsänderung aus.
Nationale Abstimmungsvorlagen: Dreimal Ja, einmal Nein
Bei den vier nationalen Abstimmungsvorlagen vom 29. November schliesst sich die EVP Aargau den Parolen der EVP Schweiz an. Sie empfiehlt ein Ja zur Fairness-Initiative, zur AHV-Zusatzfinanzierung und zur Feuerwerk-Initiative sowie ein Nein zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes.
