(evp) Am 25. April trafen sich die Mitglieder der EVP Aargau zur Parteiversammlung in Aarau. Dabei sagten sie Ja zu allen sechs Vorlagen, über welche am 18. Juni abgestimmt wird.
Co-Präsidentin Therese Dietiker versprach nicht zu viel, als sie bei der Begrüssung den Politik-Abend mit einer «Tour d’Horizon» verglich. Robert Obrist, Grossrat Grüne und Mitglied des Initiativkomitees erklärte die Aargauische Klimaschutzinitiative, welche mehr Investitionen beim Förderprogramm für energetische Gebäudesanierungen verlangt. Dr. Roland Frauchiger, Grossrat EVP, bewertete die Initiative als gut gemeint aber nicht umsetzbar. Nach reger Diskussion beschlossen die Versammelten schliesslich die Ja-Parole mit grossem Mehr. Grossrat Uriel Seibert informierte über das Ombudsgesetz. Mit Annahme dieses Gesetzes erfährt die Verwaltung mehr Bürgernähe und zum Schutz von berechtigtem Whistleblowing eine rechtliche Grundlage. Beide Anliegen wurden von der EVP bereits früher in Vorstössen gefordert. Die EVP Aargau folgte der Empfehlung der Fraktion und stimmte dem Ombudsgesetz einstimmig zu.
Die Vorlage zur Verdichtung des Bahnangebots der Regio-S-Bahn Stein-Säckingen-Laufenburg wurde von Grossrat Dr. Roland Frauchiger detailliert erklärt. Vor allem die Situation auf der bestehenden Strassen zwischen Stein und Laufenburg wurde von der Versammlung kontrovers diskutiert. Einen Bus mit «Express» anzuschreiben, wenn er dann 300 Meter vom Bahnhof entfernt an einer Barriere im Stau steht, bringe gar nichts. Auf der anderen Seite beobachtet ein in Frick wohnhaftes EVP-Mitglied zurzeit keine Überlastung des Verkehrs auf der betroffenen Strecke. Auch hier wurde schlussendlich die Ja-Parole zum Ausbau des Bahnangebotes gefasst.
Bei den drei Eidgenössischen Vorlagen schloss sich die EVP Aargau nach Informationen und längeren Diskussionen den Parolen der EVP Schweiz an und beschloss die Ja-Parole zur OECD-Mindestbesteuerung für grosse Unternehmensgruppen, zum Klimaschutzgesetz sowie zur hoffentlich letzten Änderung des Covid-
29-Gesetzes.
