(evp) An ihrer Parteiversammlung vom 26. September hat die Evangelische Volkspartei Aargau (EVP) die Ja-Parole für ein Stimmrechtsalter 16 im Aargau beschlossen. Sie lehnte den Ausbau der Nationalstrassen sowie die Schwächung des Mietschutzes bei der Untermiete ab, beschloss Stimmfreigabe zur Eigenbedarfskündigung und unterstützte die EFAS-Vorlage.
Grossrat Christian Minder informierte über die Volksinitiative «Stimmrechtsalter 16 im Aargau». Die anschliessende Diskussion wurde wenig kontrovers diskutiert. Die EVP beschloss grossmehrheitlich die Ja-Parole.
Ebenfalls mit grosser Mehrheit beschlossen die EVP-Mitglieder die Nein-Parole zum Nationalstrassenausbau. Angesichts der Klima- und Biodiversitätskrise wäre der Ausbau eine falsche Priorität und würde Kulturland zerstören. Mehr Strassen schafften mehr Verkehr und gefährdeten das Ziel Netto-Null bis 2050.
Mit den beiden Änderungen des Mietrechts entscheidet das Stimmvolk über herausfordernde Interessenkonflikte zwischen dem Anspruch der Mietenden auf ein sicheres Mietverhältnis und den berechtigten Interessen der Vermietenden an ihrem Eigentum. Die EVP beschloss die Nein-Parole zur Änderung des Mietrechts betreffend Untermiete und Stimmfreigabe zu den neuen Bestimmungen zur Kündigung bei Eigenbedarf.
Die EVP Aargau beschloss die Ja-Parole zur EFAS-Vorlage. Die Reform soll Fehlanreize im Gesundheitswesen beseitigen, Kosten senken und die Versorgung verbessern. Sie fördert die Verlagerung in den ambulanten Bereich und stärkt die Zusammenarbeit der Akteure, was auch zu besseren Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen führt.
