(evp) Die spannende und inhaltlich reichhaltige Parteiversammlung der EVP Aargau am 15. Januar sprach sich deutlich gegen die beiden kantonalen Volksinitiativen aus und übernahm bei den nationalen Vorlagen die Parolen der EVP Schweiz. «Arbeit muss sich lohnen!" hat keinen Nutzen,verursacht jedoch einen grossen Verwaltungsaufwand. «Blitzerabzocke stoppen!» ist für die EVP kein grosses Thema.
Vermutlich lag es an den eingeladenen Gastrednern, dass die Parteiversammlung der EVP Aargau am 15. Januar sehr gut besucht war. Von den sechs Abstimmungsvorlagen, die am 8. März an die Urne kommen, wurden deren vier diskutiert. Bei der Bargeld-Initiative übernimmt die EVP Aargau ohne Diskussion die Nein-Parole und bei der Klimafonds-Initiative die Ja-Parole der EVP Schweiz.
Daniel Lüscher, Co-Präsident Verband Aargauer Gemeindesozialdienste, erläuterte die Auswirkungen der Aargauischen Volksinitiative «Arbeit muss sich lohnen!». Die Gegnerschaft nennt sie «Kürzungsinitiative», da der offizielle Titel suggeriert, man könne zustimmen. Sie will die Sozialhilfe nach einem Bezug von zwei Jahren um mindestens 5 % kürzen. Die Sozialdienste haben im Aargau genügend Möglichkeiten, um Sozialhilfebeziehende, welche keine Bemühungen unternehmen, um zu arbeiten, zu sanktionieren. Ihnen kann bereits heute der Grundbedarf für den Lebensunterhalt um bis zu 30 % gekürzt werden, wenn sie Auflagen zur Stellensuche oder Integration nicht befolgen; mitunter kann die Sozialhilfe sogar ganz eingestellt werden. Das zeigen die Zahlen der letzten Jahre eindrücklich: Die Gesamtzahl aller Personen mit Sozialhilfebezug sei seit 2017 – trotz wachsender Bevölkerung – um 21 % gesunken. Die Zahl der Langzeitbeziehenden ist seit 2019 um 17 % gesunken, und die Sozialhilfekosten für Gemeinden sind um 17.6 Mio. Franken zurückgegangen (ohne Asylbereich). Die Initiative reagiert somit auf ein Problem, das bereits rückläufig ist. Dies zeige, dass bestehende Massnahmen greifen. Einem Aufwand, den der Verband auf knapp eine halbe Million Franken Initialaufwand und einen jährlich wiederkehrenden Aufwand von 224'000 Franken beziffert, nur um alle Dossiers jeweils auf die Kriterien der Initiative zu überprüfen, stünden nur Einsparungen von 127'000 Franken entgegen. Kein einziger Langzeitbeziehender würde bei einer Umsetzung der Initiative schneller oder besser in den Arbeitsmarkt integriert werden. Die Initiative habe daher keinen Nutzen, verursache jedoch einen grossen Verwaltungsaufwand, erklärt die EVP. Die Kürzungsinitiative wurde einstimmig abgelehnt.
Zur Aargauischen Volksinitiative «Blitzerabzocke stoppen!» wurden die EVP-Grossräte Urs Plüss (Pro) und Uriel Seibert (Kontra) interviewt. Das Streitgespräch zeigte, dass die üblichen Argumente der Befürworter («Radaranlagen dienen primär der Einnahmenbeschaffung») und Gegnerschaft («Einschränkung der Gemeindeautonomie») für die EVP nicht im Zentrum stehen. Vielmehr ging es Urs Plüss darum, dass mit der Initiative künftig eine zweite Instanz, nämlich der Kanton, über neue Geschwindigkeitskontrollen entscheiden müsste. Damit würde sichergestellt, dass auch alternative Massnahmen zur Verbesserung der
Verkehrssicherheit geprüft werden. Etwa eine andere Spurführung an einer Kreuzung. Uriel Seibert hingegen verwies auf Widersprüche im Initiativtext: Einerseits dürfe ein Gesuch für einen Blitzer nur bewilligt werden, wenn andere Massnahmen erfolglos geblieben oder nicht möglich seien, andererseits werde eine Anlage auf maximal drei Jahre befristet. Er stellte die Frage, ob danach die Verkehrssicherheit plötzlich keine Rolle mehr spiele. Die Plenumsdiskussion zeigte, dass man keine politischen Kreise stärken will, die sich auch gegen Tempo-30-Zonen, tiefere Motorfahrzeugsteuern oder das Einziehen von Parkgebühren einsetzen. Weiter wurde
etwa argumentiert, dass Bussen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen letztlich «freiwillig» seien, da sich jede und jeder an die Tempolimiten halten könne, weshalb keine Einschränkung von Radaranlagen nötig sei. Entsprechend wurde die Initiative sehr deutlich abgelehnt, auch wenn «Blitzerabzocke stoppen!» für die EVP kein wichtiges Thema ist.
Etienne Frey, Präsident der Jungfreisinnigen Aargau, sprach sich für die Volksinitiative «200 Franken sind genug!» aus. Diese schaffe Fairness, entlaste KMU sowie junge Menschen mit geringem SRG-Konsum und fordere mehr Effizienz sowie eine Beschränkung auf den Service Public. Lilian Studer, Präsidentin der EVP Schweiz, stellte sich dagegen. Eine starke SRG sei zentral für Zusammenhalt, Demokratie, Kultur und die vier Landessprachen. Bei sinkenden Einnahmen wäre die dezentrale Struktur gefährdet – zulasten von Föderalismus und Publikumsnähe. Die Anwesenden folgten diesen Argumenten und beschlossen die NEIN-Parole.
Auch das Bundesgesetz zur Individualbesteuerung lehnte die EVP ab. Finanzplanungsexperte und EVP-Kantonsrat Solothurn André Wyss zeigte auf, dass sie teuren Mehraufwand verursacht, Einverdiener-Familien benachteiligt und Steuerausfälle auslöst. Zwar müsse die «Heiratsstrafe» abgeschafft werden, jedoch nicht durch eine Reform, welche neue Ungerechtigkeiten schaffe.
